Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 29.08.2003

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutsche Welle.

Deutschland: Die Irakpolitik der USA kritisiert Bundesaußenminister Joschka Fischer. Im Gegensatz zu Afghanistan fehle dort ein politischer Rahmen. Fischer lehnt im Falle des Irak einen Einsatz der NATO ab.

Israel; Palästina: Die radikalpalästinensische Organisation Hamas droht Vergeltung für die gezielte Tötung einer ihrer Führungskräfte an. In Ramallah wird bei der Beschießung eines Autos durch einen Palästinenser ein israelischer Fahrer getötet und eine Beifahrerin verletzt.

Nordkorea; USA: Nordkorea bekräftigt die Forderung nach einem Nichtangriffspakt mit den USA und stellt des weiteren die Bedingung, dass Länder wie Südkorea und Japan mit Nordkorea wirtschaftlich kooperieren müssten. Die Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Nationen-Gespräche sind damit ergebnislos geblieben, die von den nordkoreanischen Verhandlungspartnern vorgeschlagene Paketlösung (Nichtangriffspakt mit den USA, Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wirtschaftlicher Austausch etc.) ist für die USA nicht annehmbar. Eine neue Verhandlungsrunde soll inerhalb der nächsten zwei Monate angesetzt werden.

Welthandelsorganisation: Im Zentralrat der Welthandelsorganisation WTO stößt ein zuvor unter mehreren Nationen ausgehandelter Kompromiss mehrerer Nationen überraschenderweise auf Ablehnung, dem zufolge es ärmeren Ländern in Afrika erlaubt werden soll, zur Bekämpfung der grassierenden Immunschwächekrankheit sogenannte Generika, d.h. patentierten Arzneimitteln nachgemachte Produkte zu produzieren oder zu importieren. Im Herbst 2001 sollte innerhalb der WTO bereits eine Lockerung des Patentrechts zugunsten Aids-Bekämpfung beschlossen werden, vor allem die US-amerikanischen Pharmaindustrie fürchtete seinerzeit jedoch erhebliche Einbußen. Im jetzigen Falle hatten die US-Pharmakonzerne dem Kompromissvorschlag jedoch zugestimmt.

Tübingen, 29.08.2003 - Peter Liehr

Irak: Schweres, gegen Schiiten gerichtetes Bombenattentat

Irak: In der irakischen Stadt Nadjaf explodiert eine Autobombe während des Freitagsgebets vor einer wichtigen Moschee der Stadt. Mindestens 75 Menschen kommen ums Leben, auch Schiitenführer El Hakim ist unter den Opfern. Die Grabesmoschee von Nadjaf ist eine der wichtigsten heiligen Stätten der Schiiten.

Tübingen, 29.08.2003 - Peter Liehr

Morgigen Meldungen zufolge ist der Anschlag mit mindestens 120 Todesopfern und über 200 Verletzten noch weitaus verheerender als nach heutigem Erkenntnisstand. Der Anschlag facht die nach Ende des der größeren Kampfhandlungen im Pragmatismus angesichts der neuen Lage etwas untergegangene Diskussion über die Richtigkeit US-Besatzung an sich wieder an, der französische Staatspräsident Chirac fordert den Abzug der US-Einheiten und die Rückgabe der Verantwortung an die Iraker. Auf die Frage, ob und wie das zur jetzigen Zeit auf "heilsame" Weise durchgeführt werden könnte, habe ich im Augenblick keine Antwort, die prompte Ablehnung solcher Forderungen von Seiten des US-Präsidenten unter Verweis auf das strikte Primat der Terrorbekämpfung zeigt jedoch auch keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation im Irak. Der ach so sehr in George W. Bushs Denken fixierte Schwarz-Weiß-Gegensatz "Wir, die Guten - ihr, die Bösen" kann eben leider zu nichts anderem als einem lange anhaltenden und verlustreichen Kräftemessen führen, weil sich ideologisch verbrämte Untergrundkämpfer darauf nur allzu gerne und mit guten Erfolgsaussichten einlassen. Dass sich die letzten Anschläge gegen "weiche", also im Vergleich mit den US-Truppen weniger wehrhafte, leichter angreifbare Ziele wie die UNO oder im jetzigen Falle eine religiöse Gruppe richteten, kann verschiedene Gründe haben, und der Anschlag gegen das irakische UN-Hauptquartier ist sicherlich nicht mit dem gegen die schiitische Moschee vergleichbar. Wenig zweifelhaft zeigt sich daraus jedoch, dass im Irak auf so gut wie allen Seiten das Denken auf Gegnerschaft, Bekämpfung und aggressive Verteidigung erreichter Positionen fixiert ist. Zur Schulung von Konfliktvorbeugung und Förderung friedlich-versöhnlichen Verhalten ist man noch nicht in relevantem Maße vorgedrungen, man ist offensichtlich noch nicht so weit. Ich bezweifle nicht, dass im Irak stationierte US-Soldaten sich solche Bemühungen zu einer friedlicheren Grundeinstellung der Iraker wünschen, zu solchen Bemühungen auch bereit sind und tun, was sie können, wenn sie denn können und dürfen, frage mich jedoch, ob sie, die von vielen Seiten zuvorderst in ihrer Rolle als Aggressor wahrgenommen werden, in ausreichendem Maße als Vermittler und Friedensstifter ernstgenommen werden können.

Tübingen, 30.08.2003 - Peter Liehr

Großbritannien: Der Kommunikationschef der britischen Regierung Campbell tritt zurück. Die BBC warf auch Campbell vor, ein Irak-Dossier aufgebauscht zu haben. Vergangene Woche wies er diese Vorwürfe vor dem Irak-Untersuchungsausschuss zurück. Campbell spielte offenbar bereits seit längerem mit dem Gedanken, zurückzutreten.

Tübingen, 29.08.2003 - Peter Liehr