Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 04.01.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Deutschland

Wildbad-Kreuth, Bayern, Deutschland: Beginn der diesjährigen dreitägigen Klausurtagung der CSU-Bundestags-Landesgruppe in Wildbad-Kreuth. U.a. folgende Themen sollen besprochen werden:

Alters- und Pflegevorsorge
Euro-Krise
Rechtsextemismus
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: CDU- und SPD-Politiker sprechen sich für eine Quote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer aus.

Bundespräsident Christian Wulff

Deutschland: Fortsetzung der Debatten über Bundespräsident Christian Wulffs mutmaßliche Vorteilsannahmen. Die Partei Die Linke moniert, Wulff habe offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld.

Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff plant, sich heute in einem Fernsehinterview Journalistenfragen zu stellen, das im Anschluss an die Tagesschau gesendet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass er alle Fragen zufrieden stellend beantworten werde, und spricht ihm ihr Vertrauen aus. Hintergrund sind die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe des Einflussnahme-Versuchs auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Wulff entschuldigt sich in dem Interview für seine Anrufe bei der Bild-Zeitung. Der Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung sei ein schwerer Fehler gewesen, der ihm Leid tue und für den er sich entschuldige. Er selbst halte ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar. Trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und trotz seines Eingeständnisses, dem Amt des Bundespräsidenten nicht genutzt zu haben, hält Christian Wulff an diesem Amt fest. Die Frage, ob er in den vergangenen Tagen ernsthaft an Rücktritt gedacht habe, verneint er gleich zum Gesprächsauftakt. Auch meint Wulff, er werde fortan nicht Bundespräsident auf Bewährung sein, da die von der befragenden Journalistin verwendete Formulierung "auf Bewährung" ausschließlich auf Rechtsverstöße hin Anwendung finde, worum es bei den ihm vorgeworfenen Sachverhalten in keinem Falle gegangen sei. Es gehe um die an einen Bundespräsidenten zu richtenden Transparenzanforderungen und nicht um Rechtsverstöße. Wulff meint, das Amt des Bundespräsidenten sei schwieriger geworden, gerade angesichts der Transparenz-Anforderungen. So sei er nun mit rund 400 Fragen konfrontiert worden, die teils Details wie die Finanzierung von Hochzeitsessen und -kleidung sowie in Teilen sein privatestes Privatleben beträfen und, wie das nun einmal in der Natur der Sache liege, nur eine nach der anderen beantwortet werden können. Der Vorwurf der Salamitaktik sei in dieser Hinsicht nicht tragfähig.

Deutschland: 61 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge bereit, für Ökostrom höhere Stromkosten in Kauf zu nehmen. 54 Prozent sind bereit, auch den Bau von Windkraftwerken in ihrer Wohn-Nähe hinzunehmen. Deutschland exportiert inzwischen nicht mehr so viel Strom, wie es vor der Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke exportierte, benötigt aber weiterhin keinen Strom aus dem Ausland.

Syrien

Syrien; Deutschland: Oppositionsvertreter Syriens fordern die Unterstützung Deutschlands. Die Aktivisten in Syrien bräuchten dringend technische und logistische Unterstützung. Würden die Entscheidungswege für internationale Hilfe weiterhin so lange Zeit beanspruchen wie bisher, so könnte der friedliche Widerstand in einen Guerillakrieg übergehen.

Syrien; London, England, Großbritannien: Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mit Exilsitz in London prangert weiterhin die Menschenrechtsverletzungen in Syrien an.

Europäische Union; Iran: Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich in Grundzügen auf ein Ölembargo gegen den Iran. Morgen sollen weitere Details dazu ausgehandelt werden, am 30.01.2011 wollen sich die EU-Außenminister mit dem Thema befassen.

Griechenland

Griechenland: Der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou kündigt seinen Rücktritt als Chef der Sozialistischen Partei Pasoc an.

Griechenland: Griechenlands Ministerpräsident Papadimos appelliert an die Gewerkschaften, weitere Lohnkürzungen hinzunehmen. Man müsse sich an die derzeitigen Realitäten anpassen. Andernfalls drohe im März ein Staatsbankrott.

Quito, Ecuador; USA: Ein Gericht in Quito verurteilt den US-Ölkonzern Chevron zu einer Geldstrafe von 18 Milliarden US-Dollar aufgrund einer Ölpest im Regenwald von Ecuador. Die Prozesskette zog sich über lange Zeit hin. Die Strafe hätte eigentlich nur bei 8 Milliarden US-Dollar liegen können, hätte Chevron die Bereitschaft gezeigt, sich für die Ölkatastrophe zu entschuldigen. Chevron kündigt an, gegen das Gerichtsurteil vorzugehen.

Ägypten

Ägypten: Die ägyptischen Behörden lockern nach langen Mitarbeiter-Befragungen die vergangene Woche gegen Nichtregierungsorganisationen erhobenen Restriktionen. Das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung darf wieder öffnen, nachdem der Büroleiter 5 1/2 Stunden lang auch zu kleinen Details befragt wurde. In den nächsten Tagen soll die Stiftung auch ihre beschlagnahmten Computer wieder zurückerhalten.

Ägypten: Von der letzten Phase der Parlamentswahl werden mehrere Unregelmäßigkeiten gemeldet. Manipulationen vor der Stimmabgabe soll es gegeben haben. Im Nildelta soll versucht worden sein, noch im Wahlraum Wahlwerbung zu machen. Auch sollen Richter, die die Wahllokale beaufsichtigen sollten, zu spät gekommen sein.

Kongo: Übergriffe einer ruandischen Hutu-Miliz, die seit Jahren die ostkongolesische Bevölkerung terrorisiert, führen zu Toten und Verletzten.

Rottenburg am Neckar, 04.01.2012 - Peter Liehr

Iowa, USA: Beginn der Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner. Auftakt ist im Bundesstaat Iowa. Mitt Romney gewinnt die Abstimmung äußerst knapp mit acht Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Hauptkonkurrenten, dem ehemaligen Senator Rick Santorum. Es handelt sich um den knappsten jemals in Iowa erzielten Stimmenvorsprung. Ron Paul ist Drittplatzierter. Michele Bachman gibt angesichts geringer Stimmergebnisse ihre Präsidentschaftskandidatur auf.

Rottenburg am Neckar, 03.01.2012 und 04.01.2012 - Peter Liehr