Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 16.02.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union; Griechenland: Ein Treffen auf EU-Ebene mit Griechenland über die griechische Schuldenkrise geht ohne Einigung zu Ende. Das laufende Hilfsprogramm sei die Ursache und nicht die Wirkung der Schuldenkrise, wird von griechischer Seite moniert. Die EU-Kommission hingegen gibt Griechenland Bedenkzeit bis kommende Woche, um über Annahme oder Ablehnung von Hilfen bisheriger Form zu entscheiden. Mehr sei nicht möglich. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, so könne eine erneute Dringlichkeitssitzung einberufen werden.

Kopenhagen, Dänemark: Tausende Menschen nehmen an einer Gedenkfeier für die Anschläge vom Wochenende teil.

Europa: Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fürchtet nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen ein europaweites Erstarken des Antisemitismus.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Fortsetzung des bewaffneten Kampfes zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten, trotz jüngst geschlossener Waffenruhe. Seit gestern wurden fünf ukrainische Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Die ukrainische Regierungsseite und die pro-russischen Separatisten machen sich gegenseitig für Brüche der Waffenruhe verantwortlich. Beide Seiten schließen den Abzug schwerer Waffen aus.

Deutschland; Frankreich; Ukraine: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande äußern sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Poroschenko besorgt über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine und fordern einen freien Zugang für OSZE-Beobachter zu den umkämpften Gebieten.

Donetzk, Ukraine: Brand eines Maschinenbauunternehmens, in dem die pro-russischen Separatisten zuletzt ihre Panzer und weiteres Militärgerät reparierten.

Europäische Union; Russland; Ukraine: Die EU setzt weitere Sanktionen gegen russische und ukrainische Regierungsvertreter um.

Ägypten; Libyen: Angriffe ägyptischer Kampfflugzeuge gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Libyen, nachdem diese koptische Christen ermordeten. Die Angriffe erfolgen libyschen Angaben zufolge in enger Abstimmung mit dem libyschen Militär.

Bootsflucht über das Mittelmeer

Italien; Mittelmeer: Italien wird der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, nicht mehr Herr. Fast stündlich werden Menschen an Land gebracht.

Mittelmeer: 14 Such- und Rettungsaktionen im Rahmen der europäischen Grenzschutz- und Flüchtlingsbergungsaktion Frontex sind im Gange, um rund 3 000 Menschen in Sicherheit zu bringen.

Deutschland

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet das gestrige CDU-Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als bitter. Sie sieht eine geringere Stammwählerschaft als Ursache für das schlechte Abschneiden der Konservativen.

Potsdam, Brandenburg, Deutschland; Berlin, Deutschland: Beratungen in Potsdam um die Bauverzögerungen beim Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Einigkeit herrscht über die Absicht, den Flughafenbau baldmöglichst voranzubringen. Auch das spätestens im Juni vom Flughafen-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn geplante Ausscheiden aus seinem Amt ist Thema der Beratungen.

Detmold, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Ein Gerichtsverfahren gegen einen während des NS-Regimes mutmaßlich an Verbrechen im Konzentrationslager Auschwitz Beteiligten soll aufgrund des noch auszuwertenden umfangreichen Aktenmaterials erst um die Jahresmitte eröffnet werden.

Berlin, Deutschland: Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Berlin, Deutschland: Verhandlungen zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der IG BCE über die Tarife für die 15 000 Konzernbeschäftigten in Deutschland.

Frankreich; Ägypten: Frankreich schließt ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten im Umfang von 5,2 Milliarden Euro ab. Der französische Rüstungskonzern Dassault Aviation wird demnach 24 Kampfflugzeuge vom Typ "Rafale" an Ägypten liefern. Der französische Rüstungskonzern DCNS wird eine Fregatte vom Typ "Frem" liefern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Geschäft unter Verweis auf das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Oppositionelle.

Sarre-Union, Lothringen, Frankreich: Ein Jugendlicher, der offenbar an der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Sarre-Union beteiligt war, stellt sicht der Polizei. Fünf Jungen im Alter zwischen 15 und 17 sollen an der Friedhofsschändung beteiligt gewesen sein.

Budapest, Ungarn; Russland: In Budapest gehen rund 1 000 Menschen unter dem Motto "Putin nein, Europa ja" gegen den morgen geplanten Kurzbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin auf die Straße.

Jemen: Anhänger des Präsidenten Hadi erobern Regierungs- und Verwaltungsgebäude von den Huthi-Rebellen zurück.

China: Die Kommunistische Partei entlässt einen wichtigen Politiker. Dem Vizepräsidenten des Beraterparlaments wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht und Gelder veruntreut zu haben.

Rottenburg am Neckar, 16.02.2015 - Peter Liehr