Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 13.07.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Bayern 5 Aktuell.

Deutschland

Deutschland: Die aus der AfD ausgetretenen Wirtschaftsliberalen der "Weckruf"-Gruppe wollen, wie sie heute ankündigen, am kommenden Sonntag in Kassel eine neue Partei gründen. Die Europaabgeordnete Trebesius und der frühere baden-württembergische AfD-Chef Kölmel gehören zu den Unterzeichnern des entsprechenden Schreibens.

Deutschland: Überraschender Tod des CDU-Politikers Philipp Mißfelder in der Nacht von gestern auf heute im Alter von nur 35 Jahren an den Folgen einer Lungenembolie.

Deutschland: Tod des Schriftstellers Gerhard Zwerenz.

Bayern

Augsburg, Bayern, Deutschland: Erster Spatenstich zum Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs. In den kommenden sieben Jahren soll der historische Bahnhof untertunnelt werden, wodurch in besserer Umstieg von Fern- in Regional- und Lokalzüge ermöglicht werden soll.

Würzburg, Bayern, Deutschland: Richtfest beim Bau einer Übungshalle der staatlichen Feuerwehrschule.

Irland; Deutschland: Beginn eines Irlandbesuchs des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Villeneuve-la-Garenne, Île de France, Frankreich: Morgendlicher Überfall mit Geiselnahme in einem Bekleidungsgeschäft in einem Einkaufszentrum im Pariser Vorort Villeneuve-la-Garenne. Bis zu 20 Menschen sollen sich in dem Geschäft aufhalten. Die Polizei riegelt das Gebäude komplett ab.

Europäische Union; USA; Brüssel, Belgien: Beginn der zehnten Verhandlungsrunde über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel. Der deutsche BDI-Präsident Grillo warnt vor dem Aufweichen europäischer Vorschriften. "Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen", so Grillo. USA und EU-Länder müssten selber entscheiden, wie sie ihre Bürger schützen wollten.

Adis Abeba; Vereinte Nationen; Welt: Beginn einer UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet die Tagung. Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung stehen u.a. auf der Gesprächsagenda.

Rottenburg am Neckar, 13.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland

Europäische Union; Griechenland; Brüssel, Belgien: Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigen sich EU und griechische Regierung auf die Vorbereitung eines neuen Rettungspakets, wobei die Einigung viele Punkte umfasst, mittels derer die griechische Regierung ihre Wahlversprechen bricht. Griechische staatliche Vermögenswerte wie Elektrizitätswerke oder Werften sollen in einen Fonds verschoben worden, um sie zu Geld machen zu können, sofern die griechische Regierung ihre Sparauflagen nicht umsetzt. Die Militärausgaben sollen drastisch gesenkt und die Mehrwertsteuer drastisch erhöht, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Das griechische Parlament muss nun sofort über diese Bedingungen für weitere Hilfe abstimmen. Über Hilfszahlungen im Rahmen eines dritten Hilfspakets in einem Umfang von 80 Milliarden Euro soll nun weiterverhandelt werden, worüber die nationalen Parlamente der Eurostaaten werden abstimmen müssen, was noch einige Tage in Anspruch nehmen wird. Eine Brückenfinanzierung wird bis dahin noch nötig sein, da in Griechenland akute Geldnot herrscht.

Griechenland: In Teilen von Politik und in den sozialen Medien Griechenlands löst die als Erpressung empfundene Brüsseler Einigung einen Sturm der Entrüstung aus. Auch die griechische Presse kommentiert in erheblichen Teilen politisch lagerübergreifend empört. Insbesondere der deutsche Finanzminister Schäuble wird als Demütiger Griechenlands betrachtet, von einem "Menschenhasser", der den Befehl erteilt habe, Griechenland zu versenken, ist die Rede.

Griechenland; Deutschland: Der in der Griechenlandkrise gefundene Kompromiss stößt in der deutschen Politik überwiegend auf Zustimmung. Seitens der Partei Die Linke ist allerdings von einem Euopa spaltenden, verantwortungslosen Akt der Konkursverschleppung die Rede. Die Einigung zerstöre Europa, so Sahra Wagenknecht.

Rottenburg am Neckar, 13.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland: Einer Ankündigung vom 08.07.2015 zufolge sollen morgen die Banken in Griechenland wieder öffnen.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2015 - Peter Liehr

Schlesien, Polen: Rund 200 vorwiegende jugendliche Menschen werden an diesem Wochenende mit Gesundheitsschäden in Krankenhäuser eingeliefert, die die synthetische Droge "Strong Man" rauchten. Bei vielen von ihnen müssen Herzstillstände durch Wiederbelebungsmaßnahmen bekämpft werden. Bleibende Leberschäden und psychische Schäden werden voraussichtlich die Folgen des Drogenkonsums sein. Es handelt sich um die größte Drogen-Massenbehandlung in der polnischen Geschichte. Derzeit tauchen in Polen ständig neue Designerdrogen auf.

Bukarest, Rumänien: Die rumänische Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den rumänischen Premierminister Ponta und friert sein Vermögen vorübergehend ein. Ponta werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussage zur Last gelegt.

Omsk, Sibirien, Russland: Der vierstöckige Schlaftrakt eines Kasernengebäudes stürzt in der Nacht von gestern auf heute in sich zusammen. 23 Soldaten werden im Schlaf getötet, 19 weitere zumeist schwer verletzt. Das vor kurzem renovierte Gebäude gehört zu einem Ausbildungslager für Fallschirmjäger. Ermittler gehen von Baumängeln aus.

Iran; Wien, Österreich: Bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm in Wien steht eine Einigung offenbar unmittelbar bevor. Zugleich wird aber auch berichtet, wichtige Fragen seien noch zu beantworten. Also: Keine Gewissheit, wie nah der Verahandlungsabschluss tatsächlich liegt.

Rottenburg am Neckar, 13.07.2015 - Peter Liehr