Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 22.12.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Russland

Abschaltung von Auslandsradiosendern

Moskau, Russland; Deutschland; Großbritannien: Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle sowie die britische BBC bekommen die Sendelizenzen für ihre russischen Mittelwellenfrequenzen entzogen, die russischen Behörden verweigern eine Lizenzverlängerung. Seit Mitternacht in der Nacht von gestern auf heute sind die russischen Programme der beiden Sender nicht mehr auf Mittelwelle zu empfangen.

Äußerungen von Seiten der Deutschen Welle zufolge wurde die Lizenzverlängerung in der Vergangenheit stets recht unbürokratisch gehandhabt. Im jetzigen Falle sei vor einiger Zeit jedoch eine ausdrücklich schriftliche, formelle Verlängerung gefordert worden, der Forderung sei auch entsprochen worden, für Rückfragen von Seiten des Senders habe sich jedoch keine russische Stelle als verantwortlich betrachtet.

In späteren Nachrichtensendungen wird von möglichen Missverständnissen gesprochen, mir kommt die Sache jedoch zu suspekt vor, als dass ich lediglich ein Missverständnis glauben wollen würde. Möglicherweise werden die Mittelwellensender ja in den ersten Tagen des kommenden Jahres wieder angeschaltet werden, um einen größeren Eklat, der sich bereits in Äußerungen aus politischen Kreisen Deutschlands abzuzeichnen beginnt, zu vermeiden. Vorerst, so spekuliere ich, werden die Verantwortlichen, die in Russland nun offenbar auch die ausländischen Medien kontrollieren wollen, davon profitieren, dass während der Weihnachtspause auch politisch wie diplomatisch nicht viel geschieht. Und sie werden es unterbinden, dass in den Tagen, in denen interessierte Kreise der russischen Bevölkerung viel Zeit haben, kritische Radiobeiträge der Auslandssender zu hören, diese Sender überhaupt zu hören sein werden. Soweit meine Mutmaßungen und Spekulationen nicht zuletzt auch darüber, warum die Sender ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt und nicht etwa erst zu Jahresende abgeschaltet werden. Warten wir ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Frankreich: Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung und inneren Sicherheit. Es soll eine Ausweitung der Video-Überwachung nach sich ziehen. Auch soll die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung ohne Haftbefehl von vier auf sechs Tage verlängert werden. Das Abhören von Telefongesprächen sowie die Einsicht in die Daten von Internet-Verbindungen wird stark vereinfacht, künftig dürfen auf Straßen und Autobahn auch Fahrzeugkennzeichen automatisch erfasst werden. Die Linksopposition, die das Gesetz nicht verhindern kann, plant nun, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Rom, Italien: In Italien wird gegen denjenigen US-Soldaten ermittelt, der den italienischen Geheimdienstmitarbeiter Galipari tötete, als dieser die Journalistin Segrena befreite.

Deutschland

Deutschland: Der Deutsche Journalistenverband kritisiert, dass sich - Tagesschau-Informationen und zufolge - im Juni 2003 Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina als deutsche Journalisten ausgaben, um Menschen zu befragen und Informationen zu erlangen, die ihnen, wären sie als Soldaten aufgetreten, nicht zugänglich gewesen wären. Die Probleme, die der Journalistenverband im Zusammenhang damit für die Glaubwürdigkeit echter Journalisten sieht, kann nicht nachvollziehen.

Deutschland: Lebensmittelkontrolleure beanstanden in mehreren Proben von zumeist aus Asien eingeführtem Fisch das Vorhandensein krebserregende Substanzen.

Irak: Fortsetzung des am 19.10.2005 begonnenen Prozesses gegen Ex-Diktators Saddam Hussein. Der Prozess wird auf den 24.01.2006 vertagt. Hussein beklagt, er sei in der Haft gefoltert worden.

Iran; Deutschland: Ein Deutscher steht im Iran wegen einer illegalen Angel-Bootstour vor Gericht. Eigenen Angaben nach gelangte er während seinem Angelurlaub in den Vereinigten Arabischen Emiraten versehentlich in iranische Hoheitsgewässer. Seit dem 29.11.2005 wird er bereits im Iran festgehalten.

Ägypten: Die größte ägyptische Oppositionspartei, die Moslembruderschaft schließt sich dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad an, indem sie den Holocaust leugnet. Moslembruderschaften gibt es in verschiedenen islamischen Ländern, und es steht zu befürchten, dass das ägyptische Beispiel Schule macht. In den palästinensischen Gebieten steht die radikale Organisation Hamas in ihren politischen Inhalten einer Moslembruderschaft besonders nahe.

Afghanistan; Deutschland: Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der Generalinspekteur der Bundeswehr Reisen zu einem Truppenbesuch bei den deutschen Soldaten nach Afghanistan. Letztere sollen Jungs Plänen zufolge in naher Zukunft mehrheitlich von Kabul ("Camp nach Masar-i-Scharif verlegt werden.

USA: Die demokratische Opposition im Kongress blockiert ein Gesetz, demzufolge in Naturreservaten Alaskas Ölbohrungen möglich werden sollten. Der Kongress genehmigt außerdem die Verlängerung des Patriot Act lediglich auf ein halbes Jahr und nicht, wie US-Präsident Bush es gewollt hatte, auf vier Jahre.

Österreich: Die österreichische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen den Piloten des Hubschraubers auf, der in das Seilbahnunglück von Sölden verwickelt war. Bislang war von einem technischen Defekt des Transporthakens am Hubschrauber ausgegangen worden.

Tübingen-Bühl, 22.12.2005 - Peter Liehr