Bundespolitik

Deutschland: Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das höhere Entschädigungen für Bahn-Kunden im Falle von Zugverspätungen vorsieht.

Deutschland: Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch weist die auf Bundesebene diskutierten neuen Anti-Terror-Gesetzesverschärfungspläne zurück. Das Vorhaben, bereits den Besuch von Terrorlagern strafbar zu machen, sei eine schöne, jedoch praktisch undurchführbare Idee. Schließlich sichern die Innenminister der Länder dennoch dem Bundesinnenministerium eine Zusammenarbeit zugunsten der Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs zu, demnach der Besuch von Terrorlagern strafbar werden soll.

Deutschland: Streit in der SPD-Fraktion über den US-geführten Anti-Terror-Kampf in Afghanistan. An der Basis herrscht Unmut über die hohe Zahl ziviler Opfer. SPD-Chef Beck bezeichnet den Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan dagegen als unverzichtbar.