Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 13.06.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Rentner sollen aufgrund des Aussetzens einer Riester-Regelung mehr Rente bekommen.

Berlin, Deutschland: Wichtige Bundesratsentscheidungen: Die Bundesländer wollen den Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze binnen fünf Jahren auf 750 000 verdreifachen. Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Auch die Regelungen des Jugendschutzgesetzes sollen ausgebaut werden. Jugendliche sollen schwerer an Gewaltvideos und Gewalt-Computerspiele herankommen. Ab Juli werden außerdem die Renten Kontergangeschädigter verdoppelt werden. Der Bundesrat stimmt des Weiteren einer höheren Beamtenbesoldung zu.

Deutschland: Die Deutsche Post will ihr Filialnetz in den kommenden Jahren aus Spargründen aufgeben. Sie sollen nicht aufgegeben, sondern in bestehende Einzelhandelsgeschäfte eingegliedert werden, wodurch flexiblere Öffnungszeiten und mehr Kunden- und Service-Orientierung erreicht werden könne - Angaben, die ich bezweifle. Die betroffenen rund 1 200 Mitarbeiter sollen anderweitig im Postunternehmen beschäftigt werden. Derzeit hat die Post noch 700 eigene Filialen. Seit der Öffnung des Briefmarkts ist die Post nicht mehr verpflichtet, ein eigenes Filialnetz zu unterhalten.

Philippsburg, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg ist wieder am Netz. Wegen eines Druckabfalls aufgrund vertauschter Anschlüsse wurde der Reaktor heruntergefahren.

China; Deutschland: China will von der zweiten Jahreshälfte an mit Deutschland wieder über die Menschenrechte sprechen. Deutschland sagt China mehr Aufbauhilfe zu.

Deutschland; Libyen: Ein deutscher Lieferant für eine libysche Giftgasfabrik wird zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Er hat zugegeben, Libyen in den 1990er Jahren entsprechend beliefert zu haben.

Europäische Union; Irland; Frankreich: Der französische Europastaatssekretär wirbt im Falle eines Neins der Iren zum EU-Reformvertrag für eine Sonderregelung der Europäischen Union mit Irland (vgl. gestern).

Vatikan; USA: Audienz von US-Präsident George W. Bush bei Papst Benedikt XVI.

Irak; USA: Das US-Militär soll sich nach Ankündigung des irakischen Regierungschefs Al Maliki ab kommendem Jahr nicht mehr unbeschränkt im Irak bewegen sollen. Ein Antrag von Seiten der USA, dem gemäß die Verlängerung über den bisherigen Vertragszeitraum hinaus verlängert werden soll, stößt demgemäß bei der irakischen Regierung auf Ablehnung.

Tübingen-Bühl, 13.06.2008 - Peter Liehr

Afghanistan: Massenausbruch aus dem Hauptgefängnis in Kandahar in Südafghanistan, nachdem rund 30 Taliban das Gefängnis gezielt und offenbar gut vorbereitet angriffen. 1 000 Häftlinge, darunter 400 aufständische Taliban, sind flüchtig. Der spektakuläre Ausbruch legt offen, wie begrenzt die staatliche Autorität in Afghanistan nach wie vor ist.

Tübingen-Bühl, 15.06.2008 - Peter Liehr