Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 07.11.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk sowie auf das Heute-Journal im ZDF-Fernsehen.

Moskau, Russland; Italien; USA: Während einer Moskaureise bezeichnet Italiens Staatschef Silvio Berlusconi den designierten US-Präsidenten Barack Obama als "jung und sogar gebräunt".

Deutschland

Deutschland: Die IG Metall ruft letztmals zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die Warnstreiks dauern bereits seit sechs Tagen an. Die Gewerkschaft hofft, dass die Arbeitgeber bis Dienstag ein neues Angebot vorlegen.

Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel, der im Verdacht steht, Steuergelder in Millionenhöhe am Fiskus vorbei auf Liechtensteinische Stiftungen transferiert zu haben.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang Gesetz zur Telefonüberwachung ab.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat billigt den bereits vom Bundestag abgesegneten Gesundheitsfonds. Demnach wird es ab dem 01.01.2009 einen Einheits-Versicherungsbeitrag in Höhe von 15,5 Prozent geben. Die bislang gültige Altersgrenze für niedergelassene Ärzte wird aufgehoben.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Kinderbetreuungsgesetz zu. Demnach ist geplant, binnen 5 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze auf 750 000 auszuweiten. Ab August 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr geben.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat diskutiert außerdem über den Ausbau der Lkw-Maut. Aus Baden-Württemberg gibt es bereits Zustimmung zur Maut-Ausweitung. Die Maut-Ausweitung, die fortan nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt und von drei auf vier Maut-Klassen ausgeweitet werden soll, wird gebilligt. Sie soll ab Anfang 2009 gelten und, was ihre Erträge angeht, auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Hessen, Deutschland: Diskussionen über die Zukunft Andrea Ypsilantis in der Hessen-SPD. Es ist fraglich, ob sie Landeschefin und Spitzenkandidatin ihrer Partei bleiben kann.

Halle an der Saale, Sachsen-Anhalt, Deutschland: Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen einen 37-jährigen Kinderschänder. Der Angeklagte legt zu Prozessauftakt ein Geständnis ab. Dem Verfahren vorausgegangen ist eine beispiellose Fahndung nach pornografischen Bildern im Internet.

Deutschland: Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert die neuen Regelungen zur Erbschaftssteuer.

Demokratische Republik Kongo; Deutschland: Ein vor drei Tagen in der Demokratischen Republik Kongo verschleppter Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommt wieder frei und befindet sich daraufhin in der Obhut von UN-Truppen.

Nairobi, Kenia; Demokratische Republik Kongo: Krisengipfel zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Von Seiten der kongolesischen Regierungssprechers gibt es Untätigkeits-Vorwürfe an die Vereinten Nationen.

Brüssel, Belgien; Europäische Union: EU-Sondergipfel in Brüssel.

Israel; USA: Israel-Besuch von Noch-US-Außenministerin Condoleezza Rice. Rice trifft ihre Amtskollegin Zipi Livni. In Israel wird die noch amtierende US-Regierung von nicht wenigen als die israelfreundlichste US-amerikanische Administration aller Zeiten betrachtet.

USA

Chicago, USA: Erste Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Barack Obama. Thema ist die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

USA: Große Verluste beim US-Autobauer General Motors (GM) werden publik. Ebenso wie GM fordern auch Ford und Chrysler weitere staatliche Hilfen.

Frankreich; Deutschland; USA: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert eine Art Weltwirtschaftsregierung - eine Forderung an den Weltfinanzgipfel in einer Woche, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus taktisch-diplomatischen Gründen angesichts der neu gewählten US-Regierung zurückgewiesen wird. Es sei nicht anzuraten, die neue Regierung in den USA mit Forderungen zu überhäufen, so Merkels Auffassung.

Tübingen-Bühl, 07.11.2008 - Peter Liehr