Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 11.02.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Der Nahe Osten nach den gestrigen Wahlen in Israel

Israel: Nach der gestrigen Wahl beanspruchen sowohl der Likud-Block als auch die Kadyma-Partei die Regierungsbildung.

Israel; Arabische Welt: Die arabische Welt kritisiert den Erfolg rechtsradikaler Parteien bei der israelischen Parlamentswahl als dem Frieden abträglich.

Palästina; Kairo, Ägypten: Die Fatah und die Hamas nehmen wieder Verhandlungen auf, sie treffen sich dazu in Kairo. Im vergangenen Jahr brachen die beiden Palästinenserorganisationen ihre Gespräche ab.

Deutschland

Deutschland: Der Bundesverkehrsausschuss tagt nichtöffentlich im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn.

Deutschland: Die schwer angeschlagene Bank Hypo Real Estate erhält weitere 10 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds der Bundesregierung. Insgesamt hat das marode Finanzinstitut damit inzwischen bereits 102 Milliarden Euro an staatlichen Kapitalhilfen herhalten.

Deutschland: Die Abwrackprämie für Altautos soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht verlängert werden, auch soll kein weiteres Geld dafür bereitgestellt werden.

Bayern, Deutschland: Ein familiärer Hintergrund im Zusammenhang mit dem Mordversuch am Passauer Polizeichef Mannichl wird inzwischen definitiv ausgeschlossen. Es ist dagegen nicht auszuschließen, dass der Täter aus der rechtsextremistischen Szene kommt. Beweise dafür gibt es aber nicht.

Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Beim Chemiekonzern BASF kündigen sich zusätzliche Stellenkürzungen an. Am Ludwigshafener Unternehmens-Stammsitz gilt dabei ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010. Jedoch will sich das Unternehmen voraussichtlich von weniger lukrativen Standorten im Ausland trennen. Derzeit beschäftigt BASF rund 95 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 37 000 davon in Ludwigshafen.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Institut für Kunstgeschichte der Universität Mainz macht ein neues Bildbearbeitungsarchiv verfügbar.

Hamburg, Deutschland: Die Hamburger schwarz-grüne Koalition will dem Konjunkturpaket nun doch nicht zustimmen. Die Mehrheit für das Paket wird damit wieder fraglich.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Bundesgerichtshof stärkt den Wettbewerb auf dem Gasmarkt, indem es das Verbot des Abschlusses langfristiger Verträge bestätigt.

Türkei; Paderborn, Deutschland: Der mutmaßliche Mörder des Parderborner Mädchens Kardelen wird in der Nacht von gestern auf heute in der Westtürkei gefasst.

Kabul, Afghanistan: Radikale Taliban stürmen Regierungsgebäude in Kabul. Sie dringen mit Handgranaten und Sturmgewehren in das Justizministerium ein und setzen dort mehrere Personen fest, darunter den Justizminister. Auch die Verwaltung eines Gefängnisses wird von Taliban erstürmt. Insgesamt fordert die Gewalteskalation mindestens 19 Menschenleben, fast 50 weitere werden verletzt. Die Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt ist, wie sich zeigt, einen Tag vor einem geplanten Besuch des neuen Afghanistan-Sondergesandten Michael Holbrooke, der sich seit Montag in Pakistan aufhält, alles andere als zufrieden stellend.

Bildung einer Einheitsregierung in Simbabwe

Simbabwe: Der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird als neuer Ministerpräsident vereidigt. Nunmehr soll eine Koalitionsregierung aus Robert Mugabes Zanu-PF und Tsvangirais Bewegung für Demokratie das Land regieren.

Deutschland; Europäische Union; Simbabwe : Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier begrüßt die Ernennung Morgan Tsvangirais zum Ministerpräsidenten Simbabwes. Auch die EU-Kommission reagiert erleichtert auf die Bildung der simbabwischen Einheitsregierung.

Washington D.C., USA: Der US-Kongress einigt sich auf ein Konjunkturpaket im Umfang vom 789 Milliarden US-Dollar.

Frankreich: Verkündigung enormer Verluste bei den Absatzprognosen beim Autokonzern Peugeot-Citroën.

China: Trotz Kritik aus mehreren EU-Staaten will China an der Todesstrafe festhalten.

Deutschland; Frankreich; Argentinien; Großbritannien: In mehreren Staaten der Welt werden gegen den umstrittenen britischen Bischof Richard Williamson, der den Holocaust sowie die Existenz von Gaskammern während der Zeit des Nationalsozialismus leugnete, Strafanzeigen eingereicht, u.a. in Deutschland, Frankreich und Argentinien. In Argentinien klagt die nationale Ausgabe der Zeitung Newsweek.

Tübingen-Bühl, 11.02.2009 - Peter Liehr