Deutschland

Berlin, Deutschland: Letzte Tagung des noch amtierenden Bundeskabinetts der scheidenden großen Koalition.

Tübingen-Bühl, 06.10.2009 - Peter Liehr

Deutschland: In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen geht es heute um die Steuerpolitik und um die Atompolitik.

Deutschland: Zum 60. Jahrestag der DDR-Gründung mahnt der SPD-Politiker Stolpe eine offene Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Geschichte an.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen für den thüringischen Landtag.

Tübingen-Bühl, 07.10.2009 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland: Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes. Die Aufteilung der Schüler in weiterführende Schulen soll dem Gesetz nach statt nach vier nun erst nach sechs Grundschuljahren erfolgen, zudem soll das Sitzenbleiben abgeschafft werden.

Tübingen-Bühl, 08.10.2009 - Peter Liehr

Italien

Sizilien, Italien: Urteilsspruch im Prozess gegen den ehemaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel. Bierdel und sein Kapitän Stefan Schmitt werden freigesprochen. Im Juli 2007 lief das Schiff Cap Anamur unter Befehl Bierdels und Schmitts, nachdem sie 37 Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken retteten, einen sizilianischen Hafen ohne Genehmigung an. Die geretteten Flüchtlinge wurden zwischenzeitlich wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.

Rom, Italien: Das Verfassungsgericht hebt die Immunität Silvio Berlusconis vor Strafverfolgung auf. Nun können mehrere Verfahren gegen den Staatschef wieder aufgenommen werden. Es ist das zweite Mal binnen fünf Jahren, dass das Gericht ein Immunitätsgesetz von Berlusconis Seiten kippt. Berlusconi spricht von einem politischen Urteil und bezeichnet Berlusconi den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano als von einer linken Mehrheit gewählt und wirft ihm vor, Verfassungsrichter ernannt zu haben, die das jetzt ergangene Immulitätsaufhebungs-Urteil gegen ihn anstrebten. Im EU-Parlament wird indessen Berlusconis Medienmacht kritisiert.