Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 14.11.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Berlin, Deutschland; Schweiz: Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll nachverhandelt werden. Steuersünder kämen dem Abkommen zufolge zu gut weg, so die Kritik der SPD.

Deutschland; USA: Die Deutsche Bank stimmt im Streit um Hypotheken bei US-amerikanischen Genossenschaftsbanken einem Vergleich und damit der Zahlung von 145 Millionen US-Dollar zu. Im Zuge der Einigung räumt die Deutsche Bank jedoch keine Schuld ein.

Deutschland

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Noch-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gibt bekannt, für einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Allianz-Vorstand Achleitner soll an seiner Stelle nun in das Aufsichtsgremium einziehen. Aufgrund von Ackermanns intensiver Tätigkeit im Finanzsektor habe er für das Amt nicht die ausreichende Zeit. Die Staatsanwaltschaft nimmt indessen Ermittlungen gegen Ackermann sowie gegen weiter Spitzen-Mitarbeiter der Bank, darunter Ackermanns Vorgänger, mit dem Verdacht auf Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage. Es geht um mögliche Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Verfahren um das einstige Medienimperium des bankrott gegangenen Medienunternehmers Leo Kirch.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Leiter des Kinderhorts "Spatzennest" im Donnersbergkreis muss aufgrund seiner Verurteilung wegen - durch ihn selbst stets bestrittener - Vergewaltigung fünf Jahre und acht Monate lang ins Gefängnis.

Vereinte Nationen; Deutschland: Die UNESCO-Kulturkommission zeichnet die SWR-Fernsehsendung "Im Grünen" aus.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Holger G., der im Zusammenhang mit den rechtsextremen Anschlägen und Morden steht und gestern gefasst wurde.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer lobt auf dem Leipziger CDU-Parteitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Umgang mit der Euro-Schuldenkrise. Merkel sei eine starke Führungspersönlichkeit und die mächtigste Frau der Welt, so Seehofer. Die CDU ist einem Beschluss des Parteitags zufolge für Lohnuntergrenzen. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnt die Partei jedoch ab und folgt damit der Linie ihrer Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Erste Montagsdemonstration gegen Fluglärm um den Frankfurter Flughafen. Zahlreiche der an Terminal 1 mit Lärm und Trillerpfeifen Demonstrierenden kommen aus Rheinland-Pfalz.

München, Bayern, Deutschland: Der chinesische Schriftsteller Liao Jewoo erhält den Geschwister-Scholl-Preis für sein Buch Für ein Lied und hundert Lieder. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hebt in ihrer Laudatio den Mut des Schriftstellers hervor.

Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland muss sich nach Sammlung von über 55 000 sein Ausscheiden aus dem Amt befürwortenden Stimmen einem Abwahlverfahren stellen.

Quickborn, Schleswig-Holstein, Deutschland: Tod des Liedermachers, Rechtsanwalts und Schriftstellers Franz Josef Degenhardt im Alter von 79 Jahren, kurz vor seinem 80. Geburtstag.

Baden-Württemberg, Deutschland: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs kommen die beiden einzigen Insassen zu Tode.

Griechenland: Der neue griechische Übergangsregierungschef Papadimos ist zuversichtlich, dass sein Land mit Hilfe der Partner aus der Schuldenkrise herauskomme. Der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden. Den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bezeichnet Papadimos als alternativlos. Für Griechenland komme es überdies zunächst darauf an, die nächste Kredittranche Höhe von 8 Milliarden Euro zu bekommen.

Italien: Mario Monti will bis 2013 Chef der geplanten italienischen Übergangsregierung bleiben. Eine Neuwahl vor der 2013 endenden Legislaturperiode will Monti vermeiden. Die dringend zu lösenden Probleme Italiens seien immens, außerdem sei die Zeit bis zur Wahl 2013 ohnehin nicht mehr allzu lang, so Montis Auffassung. Monti arbeitet an der Bildung einer Übergangsregierung, die voraussichtlich bereits übermorgen vereidigt werden soll. Heute kommt er zu ersten Sondierungsgesprächen mit den Parteienvertretern zusammen. Die Italiener müssen sich nach Auffassung Montis darauf einstellen, Opfer zu bringen. An die Finanzmärkte appelliert Monti, Italien Zeit zur Lösung seiner Probleme zu geben.

Norwegen: Der Attentäter Brejvik muss weitere zwölf Wochen lang in Untersuchungshaft bleiben. Brejviks Versuch, einen heutigen Anhörungstermin als Forum für eine Rechtfertigungsrede zu nutzen, wird ihm beschnitten. Er bezeichnet sich als Kommandeur einer Widerstandsbewegung, bezichtigt den Richter der Befangenheit und bezeichnet seine Haftbedingungen als ungerechtfertigte Form der Folter.

New York City, USA: Immer mehr Demonstrierende der Occupy-Bewegung werden USA-weit verhaftet. Die Erlaubnis für die New Yorker Zeltstadt der Anhänger der Occupy-Bewegung läuft in der Nacht auf morgen aus.

Syrien

Deutschland; Syrien: Die Bundesrepublik Deutschland verhängt weitere Sanktionen gegen das Regime Assad. 18 zusätzliche Namen von Syrerinnen und Syrern werden auf eine schwarze Liste gesetzt. Ihr Vermögen darf künftig konfisziert werden, auch gilt für sie ein EU-Einreiseverbot. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ruft den deutschen Botschafter in Damaskus nach Berlin zurück.

Syrien; Europäische Union: Die Europäische Investitionsbank soll fortan keine bereits beschlossenen Subventionsgelder an Syrien mehr auszahlen dürfen.

Arabische Liga; Syrien: Die Arabische Liga beschließt, Syriens Mitgliedschaft in ihrem Sicherheitsrat auszusetzen.

Syrien: Mindestens 40 Regierungskritiker sollen heute bei Angriffen durch Regierungstruppen zu Tode gekommen sein.

Bangladesh: Fachkonferenz in Bangladesh, an der 18 Länder teilnehmen, für die der Klimawandel eine besondere Gefahr darstellt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt auf der Konferenz die Klimaschutzbemühungen ärmerer Länder, von denen sich reichere Nationen häufig noch eine Scheibe abschneiden könnten.

Welt; Europäische Union: An den Weltfinanzmärkten wächst die Sorge, dass die europäische Währungsunion zerbrechen könnte.

Rottenburg am Neckar, 14.11.2011 - Peter Liehr