Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 25.07.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Bayern 5 Aktuell.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Türkei

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK

Türkei; Syrien; Irak: Die Türkei bestätigt ihre Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien. In der Nacht nimmt die Luftwaffe erneut Ziele in Syrien ins Visier, diesmal dringen die Kampfjets gemäß von der Regierung unbestätigten Angaben eines türkischen Fernsehsenders auch in syrischen Luftraum ein. Im Nordirak nehmen türkische Kampfjets PKK-Stellungen nahe der türkischen Grenze und ein Ausbildungslager in Angriff, nachdem PKK-Aktivisten zwei türkische Polizisten töteten. Das Camp wird zerstört. Todesopfer gibt es dabei PKK-Angaben zufolge nicht. Die PKK stellt das Friedensabkommen von 2013 in Frage. Im Tagesverlauf hebt sie den Waffenstillstand auf und bezeichnet ihn als infolge der Luftangriffe bedeutungslos geworden. Die Türkei habe den Waffenstillstand faktisch beendet, so ein PKK-Sprecher. 2003 wurde der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK quasi eingefroren.

Irak; Türkei: Der irakische Kurdenpräsident fordert ein Ende des Bombardements von PKK-Stellungen.

Türkei: Razzien gegen IS-Aktivisten und PKK-Angehörige in mehreren türkischen Städten in der Nacht von gestern auf heute. Unter den rund 320 Festgenommenen ist Polizeiangaben auch ein hoher IS-Funktionär.

Istanbul, Türkei: Die wichtigste pro-kurdische Partei ruft in Istanbul in Reaktion auf die Angriffe gegen PKK-Stellungen zu Kundgebungen gegen die Regierung auf. Die türkische Regierung verbietet daraufhin in Istanbul generell Kundgebungen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und gegen die Regierung. Man befürchte Provokationen, die die Sicherheit gefährden, so die Begründung der Regierung. Bei Razzien gibt es hunderte Festnahmen.

Ankara, Türkei: Die türkische Polizei beendet mit Tränengas und Gummigeschossen Anti-Kriegs-Kundgebungen. Rund 1 000 Demonstrierende werden zurückgedrängt.

Deutschland; Türkei: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt das Eingreifen der türkischen Regierung in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die gegen die PKK gerichteten Angriffe werden insbesondere von der deutschen Opposition kritisiert. Die türkische Regierung sei damit zum wiederholten Male auf Abwegen.

Tunesien

Folgen des Terroranschlags des "Islamischen Staats" auf einen Hotelstrand

Tunis, Tunesien: Das tunesische Parlament verabschiedet nach dreitägiger Debatte ein neues Anti-Terror-Gesetz. Grund ist der jüngste Terroranschlag der Terrormiliz "Islamischer Staat" auf einen Hotelstrand am 26.06.2015, bei dem 38 Touristen zu Tode kamen. Terroranschläge können nun auch mit der Todesstrafe geahndet werden.

Europäische Union; Tunesien: Der Europarat bezeichnet die Ausweitung des Strafmaßes für Terroranschläge in Tunesien als besorgniserregend. Nichts rechtfertige die Todesstrafe, auch nicht die jüngsten Terroranschläge.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig, 24-Stunden-Kindertagesstätten zu fördern, stößt beim Arbeitgeberverband auf Lob.

Deutschland: Sturmtief in Norddeutschland. In Niedersachsen stürzen Bäume auf wichtige Bahnstrecken und legen dort den Schienenverkehr lahm. In Nordrhein-Westfalen werden alle Freiluftveranstaltungen abgesagt. Der heftige Sturm im Hochsommer gilt als außergewöhnlich.

Hildesheim, Niedersachsen, Deutschland: Eine Regionalbahn fängt Feuer, nachdem sie gegen einen umgestürzten Baum prallt. Die Fahrgäste und der Triebwagenführer kommen mit dem Schrecken davon.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr

Bayern

Bayern, Deutschland: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert mehr Geld vom Bund, um mit den Flüchtlingsströmen umzugehen. Zudem verteidgt er den Vorschlag, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in separaten grenznahen Aufnahmestätten unterzubringen. Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus stelle die Lösung von Problemen dar, so Seehofer.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr

Bayreuth, Bayern, Deutschland: Eröffnung der Bayreuther Festspiele.

Rottenburg am Neckar, 29.06.2015 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland: Eröffnung des 2009 begonnenen Luise-Kiesselbach-Tunnels im Münchener Südwesten. Die dritte Tunnelröhre des Münchener Rings ist damit fertig. Der Luise-Kiesselbach-Platz war für den Verkehr jahrelang ein Nadelöhr, die Anwohner wurden durch Verkehrslärm und Abgase stark belastet.

Würzburg, Bayern, Deutschland: Bundesparteitag der Piratenpartei. Die Partei, die noch Abgeordnete in vier Landtagen - Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland - stellt, liegt derzeit Umfragen zufolge überall weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nahezu der gesamte Bundesvorstand der Partei will sich bei der Bundestagswahl 2017 erneut zur Wahl stellen. Rund 450 Parteimitglieder nehmen am Bundesparteitag der derzeit noch rund 18 500 Mitglieder zählenden Partei teil. Der Parteivorsitzende Stefan Körner wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Man solle künftig versuchen, sich wieder auf die Kernthemen Netzpolitik und Datenschutz konzentrieren, statt zu versuchen, alle Fragen zu beantworten, so Körner vor seiner Wahl.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr

Sachsen

Dresden

Friedrichstadt

Dresden-Friedrichstadt, Sachsen, Deutschland: Der sächsische Innenstaatssekretär zeigt sich beschämt über die gestrigen rechtsextremen Ausschreitungen beim Aufbau einer Flüchtlings-Zeltstadt im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Die Übergriffe werden auf Bundes- und Landesebene parteiübergreifend scharf verurteilt. Die Opposition kritisiert die Polizei scharf. Diese hätte die Lage gründlich unterschätzt. Die sächsische Staatsanwaltschaft kündigt an, die gestrigen Täter unerbittlich zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Dresden-Friedrichstadt, Sachsen, Deutschland: Die Zeltstadt, in die seit gestern erste Flüchtlinge einziehen, muss polizeilich geschützt werden. Heute treffen zwei weitere Busse mit rund 100 Asylsuchenden ein. Vor der Zeltstadt versammeln sich weiterhin Asylbefürworter und Asylgegner.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr

Großbritannien: Nach Angaben der Zeitung The Independent will der britische Premierminister Cameron seine Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits früher im kommenden Jahr als bislang geplant per Referendum über Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU entscheiden lassen. Von Seiten des Premierministers wird der Bericht nicht kommentiert.

Niederlande: Sturmtief insbesondere entlang der Küste. Der Zugverkehr zwischen den großen Städten wird teilweise eingestellt, ebenso der Straßenbahnverkehr in mehreren Städten. Eine Autobahn wird gesperrt, da ein Baukran darauf zu stürzen droht. Amsterdam zertrümmert ein Baum Balkons der vierten Etage eines Hauses. Keller laufen voll. Ein Bauernhof brennt nach einem Blitzschlag nieder. Es wird dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Der heftige Sturm im Hochsommer gilt als außergewöhnlich.

Österreich: Ein 64-jähriger Deutscher rutscht bei einer Bergwanderung 200 Meter in die Tiefe und stirbt.

Griechenland: Griechenland beantragt einen neuen Kredit beim Internationalen Währungsfonds. Die griechische Regierung die sich lange gegen weitere Mithilfe des IWF bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise sperrte, eröffnet ihr jetziges "Bittschreiben" süffisant mit "Liebe Generaldirektorin des IWF" - ein Zeihen, das zeigt, wie sehr die griechische Regierung eigentlich wider ihren Vorstellungen und unter dem Druck der u.a. durch die Geldgeber erzeugten systemischen Umstände handelt. Über einen Schuldenschnitt wird erneut diskutiert.

Kenia, Nairobi; USA: Keniabesuch von US-Präsident Barack Obama. Obama lobt auf dem erstmals im Afrika südlich der Sahara stattfindenden, von Obama selbst initiierten Unternehmer- und Unternehmensgründergipfel GIS die wirtschaftliche Dynamik in Kenia. Afrika sei eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt, zugleich sei hier die jüngste Bevölkerung, so Obama, der wörtlich sagt, Afrika sei in Bewegung. Obama sagt Gründungshilfen seiner Regierung und privater Institutionen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar zu. Das Geld solle insbesondere Frauen und jungen Menschen zugute kommen, da diese es bei Gründungen besonders schwer hätten, aber dringend gebraucht würden. Kenias Präsident meint, die Welt solle wissen, dass Afrika offen und bereit für Geschäfte sei. Obama beabsichtigt in Kenia auch Verwandte zu treffen. Sein Vater stammt aus Kenia.

Japan: Der Taifun Halola legt in Japan den Flugverkehr lahm.

China: China schießt zwei weitere Kommunikationssatelliten ins All, die Teil des Baidu-Netzwerks werden soll, mittels dessen sich China von anderen Satellitennavigationssystemen wie GPS oder Galileo unabhängig machen möchte.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2015 - Peter Liehr