Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Bayern 5 Aktuell.
Kuala Lumpur, Indonesien; Peking, China; Welt: Der IOC-Kongress entscheidet in Kuala Lumpur, dass Peking die Olympischen Winterspiele 2022 austragen wird. Peking setzt sich gegen Almaty in Kasachstan durch. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, erstmals trägt eine Stadt, die bereits die Olympischen Sommerspiele austrug, auch die Olympischen Winterspiele aus. In das Vertragsdokument ist erstmals eine Formulierung eingefügt, die die Achtung der Menschenrechte gewährleisten soll - die allerdings nur für die Dauer der Spiele Gültigkeit hat. Dennoch kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Vergabe. Hunderte Menschen würden nun von Inhaftierung und Hinrichtung bedroht sein, da das Regime vor den Spielen wieder gegen die Demokratiebewegung vorgehen werde, so die Gesellschaft für bedrohte Völker, die betont, das Internationale Olympische Kommitee habe mit seiner Entscheidung der olympischen Idee einen Bärendienst erwiesen. Auch von Human Rights Watch kommt heftige Kritik. Eine weitere Menschenrechtsorganisation spricht von einem Schlag ins Gesicht chinesischer Menschenrechtler.
Rottenburg am Neckar, 31.07.2015 - Peter Liehr
Deutschland: Der Generalbundesanwalt will nach scharfer Kritik das Verfahren gegen den Blog Netzpolitik.org ruhen lassen. Die Betreiber des Blogs berichteten über Pläne des Verfassungsschutzes, die Pläne für die Internetüberwachung auszuweiten, und veröffentlichten dazu auch vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes, was ihnen den Vorwurf des Landesverrats einbrachte. Letzteres stieß weithin auf Kritik. Von Zombie-Poltitik und von Methoden der 1960er Jahre war die Rede. Verwunderung herrschte darüber, dass Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA nicht, die im Geiste der Pressefreiheit vorgenommenen Veröffentlichungen von Netzpolitik.org dagegen scharf geahndet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Range. Er habe Zweifel daran, dass die Journalisten mit ihren Veröffentlichungen beabsichtigt hätten, der Bundesrepublik zu schaden oder eine fremde Macht in Deutschland zu begünstigen. Linke und Grüne sprechen von Einschüchterungsversuchen. Das Bundesjustizministerium will nun selbst prüfen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um landesverräterische Handlungen handelt.
Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland: Beim Besuch eines Flüchtlingsheims mahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel Korrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik an. Es sei skandalös, dass sich die EU nicht auf die Modaltäten zur Aufnahme, Verteilung und menschlichen Behandlung von Flüchtlingen einigen könne. Dass ein Dutzend Staaten in Europa sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, könne nicht das letzte Wort sein. Es handle sich um das schlimmste Versagen der Europäischen Gemeinschaft, das er sich denken könne, so Gabriel. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht primär eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Anstandes.
München, Bayern, Deutschland: Inbetriebnahme einer Zeltunterkunft für Flüchtlinge.
Traunstein, Bayern, Deutschland: In Traunstein wird ein Notfallplan zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Dort werden Flüchtlinge künftig auch in Turnhallen untergebracht.
Ansbach, Bayern, Deutschland: Beginn der Ansbacher Bach-Woche, die bis zum 09.08.2015 dauern wird.
Rottenburg am Neckar, 31.07.2015 - Peter Liehr
Rottenburg-Seebronn, Baden-Württemberg, Deutschland: Rockfestival Rock of Ages, von drei Tagen.
Rottenburg am Neckar, 12.08.2015 - Peter Liehr
London, England, Großbritannien; Russland: Ein Londoner Gericht hat den Mordfall am russischen Ex-Geheimagenten und späteren Kreml-Kritiker Alexander Litwinienko aufgearbeitet. Die Ergebnisse, zu denen das Gerichts kommt, sind brisant. Die zwei bisherigen Tatverdächtigen stehen weiterhin im Fokus des Tatverdachts, hinter deren Tat könne allerdings nur der russische Staat selbst gesteckt haben - Russlands Präsident Vladimir Putin und seine persönlichen Intriganten seien direkt damit verbunden. Russland verweigerte bislang die Auslieferung der beiden Tatverdächtigen stets, was zu einer diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Russland führte.
Kent, England, Großbritannien; London, England, Großbritannien; Calais, Frankreich: Die britische Regierung will Frankreich bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik an der dortigen Eurotunnel-Zufahrt unterstützen. Großbritannien verlangt von Frankreich, illegale Einwanderer zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Auf englischer Seite stauen sich derzeit Lastwagen, die via Eurotunnel den Ärmelkanal unterqueren wollen. Ausfälle von Lkw-Transportzügen durch den Tunnel, dessen französische Einfahrt häufig von Flüchtlingen blockiert wird, sind der Grund für die Verkehrsblockade. Das britische Verteidigungsministerium will Liegenschaften in der Grafschaft Kent zur Verfügung stellen, auf denen die Lastwagen zwischenparken können.
Athen, Griechenland: Beginn der offiziellen Verhandlungen zwischen Griechenlands Gläubigern und der griechischen Regierung. Bis morgen müssen die ersten Gelderrückzahlungen fließen.
Griechenland: Weiterhin können Griechinnen und Griechen nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. In den vergangenen Tagen
Westjordanland, Palästina; Israel; Vereinte Nationen: Vier maskierte jüdische Siedler dringen ins Westjordanland ein und setzen dort zwei Häuser in Brand. Ein palästinensisches Kleinkind stirbt in einem der brennenden Häuser, ein Bruder und die Eltern des Kleinkindes erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Israelische Politiker verurteilen den Brandanschlag. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet den Brandanschlag als Terrorakt und verurteilt den Tod des kleinen Mädchens aufs allerschärfste. Die gängige israelische Praxis, jüdischen Siedlern bei Gewaltübergriffen im Westjordanland Straffreiheit zu gewähren, habe zu der Mordtat geführt. Zudem kritisiert Ban Ki Moon erneut die unnötige und überzogene Praxis israelischer Sicherheitskräfte, Häuser im Palästinensergebiet zu zerstören.
Guinea: Ein neuer Ebola-Impfstoff hat sich in einer in Guinea an 10 000 Menschen durchgeführten Studie als wirksam erwiesen. Die Geimpften sind dauerhaft gegen Ebola immun. Dem jüngsten Ebola-Ausbruch fielen bislang fast 11 300 zum Opfer.
Rottenburg am Neckar, 31.07.2015 - Peter Liehr