Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Im Bundestag stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsentwurf für 2016 vor. 10 Milliarden Euro Mehrausgaben sind darin vorgesehen. Die Aufnahme neuer Kredite ist nicht geplant. Die am vergangenen Sonntag beschlossenen Mehrausgaben für Flüchtlinge sind darin jedoch noch nicht eingerechnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass man die Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht nur als Kostenfaktor betrachten dürfe. Deren Unterbringung habe jetzt absolute Priorität. Ein Finanzexperte der Grünen moniert, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kein Konzept habe. Das Problem sei absehbar gewesen.

Deutschland: Auf gut verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeber kommen im kommenden Jahr höhere Sozialbeiträge zu.

Deutschland: Die Bundeswehr trennt sich vom Sturmgewehr G36. Sie habe sich gemeinsam mit der militärischen Führung für diesen Schritt entschieden, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die bekannt gibt, dass die Ausschreibung für ein neues Gewehr soll europaweit erfolgen soll. An der Waffe wurde Kritik laut, da sie offenbar schnell zu heiß wird und dann offenbar nicht mehr treffsicher ist.

Kultur, Philosophie, Religion

Deutschland: Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse erhält, wie heute bekannt gegeben wird, im kommenden Frühjahr den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrats. Thierse habe sich im Bundestag immer für die Kultur stark gemacht und dabei insbesondere auch die Kultur Ostdeutschlands bedacht, so die Begründung. Zu den bisherigen Preisträgern zählen u.a. die Schriftstellerin Juli Zeh und der Dirigent Daniel Barenboim.

Deutschland: 85. Geburtstag des Schauspielers Mario Adorf.

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union; Deutschland: Der FDP-Politiker und EU-Parlaments-Vizevorsitzende Otto Graf Lambsdorf wirft Deutschland Versäumisse im Umgang mit anderen EU-Staaten hinsichtlich der Flüchtlingskrise vor. Insbesondere süd- und osteuropäische Staaten sperrten sich gegen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. So betreibe v.a. Ungarn eine Politik der bewussten Härte gegen die Schwächsten. Die Bundesregierung, insbesondere die Unionsparteien, hätten jedoch viel zu lange am Dublin-Abkommen festgehalten, obwohl Griechenland und Italien auch den darin festgelegten Abmachungen nach mit der Flüchtlingskrise überfordert seien.

Insel Lesbos, Griechenland: Auf der Insel Lesbos geht die Polizei mit Schlagstöcken gegen Flüchtlinge vor, die auf eine Fähre nach Athen zu gelangen versuchen.