Bundesrepublik Deutschland: Regierungserklärung des neu gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD). Brandt äußert darin die Absicht, mehr Demokratie zu wagen. U.a. kündigt er eine Initiative an, mit der das aktive Wahlalter von 21 auf 18 und das passive Wahlalter von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt werden soll. Auch eine entsprechende Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wolle man prüfen, so Brandt. Brandt will auf die DDR-Regierung zugehen, um mit ihr auch in vertraglichem Rahmen Austausch auf verschiedenen Gebieten, u.a. im kulturellen Bereich, zu fördern und zu ermöglichen. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR schließt Brandt jedoch aus. Auch wenn zwei Staaten auf deutschem Boden existierten, seien sie doch füreinander nicht Ausland. Ihre Beziehungen könnten nur von besonderer Art seien. Brandt geht im Weiteren auf die verbrecherische Clique der NS-Zeit ein, die zur jetzigen Situation in Europa geführt habe. Das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der UN-Charta niedergelegt sei, gelte jedoch auch für das deutsche Volk. Brandt betrachtet es als eine der Absichten der Deutschen, ein Volk von guten Nachbarn zu sein. Mit Brandt regiert nun erstmals ein SPD-Kanzler an der Spitze einer sozialliberalen Koalition.

Tübingen-Bühl, 09.01.2006; Gomadingen, 02.08.2009 - Peter Liehr