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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 22.09.2002

Israel-Palästina-Konflikt: Die israelische Armee ist seit der vergangenen Nacht und während des gesamten Tagesverlaufes damit beschäftigt, die Gebäude um den Amtssitz des zurückgetretenen Palästinenserführers Yassir Arafat abzureißen. Das Gebäude, in dem er sich aufhält, wird zwar ringsum "freigelegt", jedoch selbst zumindest im Kern verschont. Als Grund für letzteres ist diplomatischer Druck seitens der USA zu vermuten. Ich selbst stelle mir derweil die Frage, ob nicht die israelische Führung den heutigen Tag auch deshalb zur Durchführung dieser angeordneten Abrissmaßnahmen als besonders geeignet betrachtet, weil deutsche und europäische Regierungen (und Öffentlichkeit) durch die Bundestagswahlen in Deutschland vom internationalen Geschehen abgelenkt sind, und somit, zumindest, was die deutsche Seite angeht, kurzfristig keine diplomatische Handlungsfähigkeit zu erwarten ist. Kritik und Aufforderung zu Einhalten könnte ich mir nämlich zu einem anderen Zeitpunkt durchaus auch vom deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer vorstellen. Andererseits kann man - durch Medienberichte "gewöhnt" an die zur Regel gewordene, stete Abfolge von palästinensischem Terrorattentat und militärischer Vergeltung Israels - das israelische Vorgehen, ohne es zu billigen, unter der Prämisse nachvollziehen, dass sich, wie von israelischer Seite berichtet, im Umkreis Yassir Arafats tatsächlich Planer und Drahtzieher von Anschlägen gegen Israel befinden. Mich, der ich a) die palästinensischen Anschläge verachtenswürdig finde und b) die israelischen Gegenschläge als die Fortführung einer Gewaltspirale statt der Hinführung zu einem Lösungsansatz ebenso ablehne, mag man aus israelischer wie palästinensischer Sicht unter Umständen als naiven Menschen ansehen, der in seiner Lebensspanne in seinem Land bislang noch keinen Krieg miterlebt hat. Sicherlich verbietet die Logik des Krieges so manchem, der nichts anderes mehr kennt, friedfertiges Denken, dennoch und gerade deshalb halte ich es für wichtig, solches Denken zu vermitteln.

Tübingen, 22.09.2002 - Peter Liehr

Bundestagswahl in Deutschland

Deutschland: Bundestagswahl. Die regierende rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder kann sich nur mit einer sehr knappen Mehrheit gegenüber der Alternative einer schwarz-gelben Regierung behaupten. Die PDS scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und stellt lediglich zwei Bundestagsmitglieder per Direktmandat.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

  Bundestag 2002 Bundestag 1998 Gewinn / Verlust
SPD 38,5 % 40,9 % -2,4 %
CDU/CSU 38,5 % 35,1 % +3,4 %
GRÜNE 8,6 % 6,7 % +1,9 %
FDP 7,4 % 6,2 % +1,2 %
PDS 4,0 % 5,1 % -1,1 %
Sonstige 3,0 % 5,9 % -2,9 %
Wahlbeteiligung 79,1 % 82,2 % -3,1 %

Sitzverteilung im Bundestag

  SPD CDU/CSU GRÜNE FDP PDS
Neu 251   248   55   47   2  
Bisher 298   245   47   43   36  

Tübingen, 23.09.2002 - Peter Liehr

Von etwa 13 Millionen Wahlberechtigten gehen ungefähr 20 Prozent nicht zur Wahl.

Tübingen-Bühl, 25.08.2005 - Peter Liehr

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