Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 23.09.2002

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Deutschland

Deutschland: Nach der gestrigen Bundestagswahl teilt Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mit, sie werde der neuen Regierung nicht mehr angehören. Sie zieht damit die Konsequenz aus ihrem Vergleich zwischen der Irak-Politik des US-Präsidenten Bush und den Methoden Hitlers.

Deutschland: Jürgen Möllemann tritt in Folge des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei vom Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden zurück, "um der FDP", wie er sagt, "eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst zu ersparen". Die Debatte um sein antiisraelisches Wahlkampf-Flugblatt schadete dem Wahlergebnis der liberalen Partei bei der Bundestagswahl.

Nahostkonflikt: Auf Druck der USA stoppt die israelische Armee den Abriss des Amtssitz von Yassir Arafat. Das Gelände wird jedoch abgeriegelt und mit Stacheldraht umgeben, die Wasser- und Stromversorgung zu den verbleibenden Gebäuden ist unterbrochen.

Vereinte Nationen; Israel-Palästina-Konflikt: UNO-Generalsekretär Kofi Annan fordert die israelische Regierung auf, mehr Sorge für palästinensisches Leben zu tragen. Der Konflikt könne nicht durch Gewalt gelöst werden.

Nordatlantikpakt; USA; Deutschland: Beim NATO-Treffen in Warschau werden die belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen deutlich. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld meidet den Kontakt mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Peter Struck.

Tübingen, 23.09.2002 - Peter Liehr