Resolution 1441: Verschärfte UN-Resolution gegen den Irak

Vereinte Nationen: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine Resolution mit verschärften Auflagen gegenüber dem Irak. Er fußt auf einem von den USA und Großbritannien eingebrachten dritten Entwurf, dessen beide Vorgängerversionen insbesondere von China, Russland und Frankreich abgelehnt worden waren, da sie einen Automatismus hin zu kriegerischen Maßnahmen enthielten, sollte sich der Irak den Waffenkontrollen widersetzen oder sie anderweitig hintertreiben. Dies ist in der jetzigen Resolution nicht mehr der Fall. Aus US-Regierungskreisen verlautete in den vergangenen Wochen jedoch bereits, im Zweifelsfall behielten sich die USA das Recht vor, auch ohne UN-Mandat alleine gegen den Irak Krieg zu führen. Kurz vor der Abstimmung rief der irakische Staatschef Saddam Hussein die Mitglieder des Weltsicherheitsrates vergeblich dazu auf, die Resolution abzulehnen. Die UN-Waffeninspektoren sollen nun am 18.11.2002 wieder im Irak tätig werden.

Tübingen, 19.11.2002 - Peter Liehr

Auf besagte, auf der heutigen 4644. Sitzung des UN-Sicherheitsrates verabschiedete Resolution 1441 wird im kommenden halben Jahr äußerst häufig Bezug genommen werden. Besonders umstritten ist die Auslegung des Passus, in dem der Irak daran erinnert wird, "...dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt...". Strittig ist, ob der offenbar zur Konsensfindung über den Wortlaut der Resolution bewusst unspezifisch gehaltene Begriff der "ernsthaften Konsequenzen" den Einsatz militärischer Gewalt einschließt oder nicht.

Tübingen, 09.06.2003 - Peter Liehr