"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: bisher ausgezeichnet, jetzt desolat?"

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: bisher ausgezeichnet, jetzt desolat?" Mit dieser Fragestellung befasst sich ein Vortrag, der heute am Deutsch-Anerikanischen Institut von Prof. Dr. Helga Haftendorn von der Freien Universität Berlin gehalten wird. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Stuttgart und dem politikwissenschaftlichen Institut der Universität Tübingen organisiert.

Tübingen, 29.04.2003 - Peter Liehr

Mir reicht knapp die Zeit, einen Teil des sehr differenzierend angelegten Vortrages mitzuverfolgen. Haftendorn zeichnet die Entwicklung der Machtverhältnisse zwischen den Mitgliedern der jetzigen US-Regierung nach. Auch geht sie der Aufteilung Europas durch die US-Regierung in ein "altes" (vereinfacht gesagt: die bisherigen EU-Staaten) und ein "neues Europa" (EU-Beitrittsländer) nach und hält es dabei für keine schlechte Entwicklung, dass Polen die Verwaltung eines der Sektoren des Irak zugesprochen wurde. Ihrer Auffassung nach sind die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zwar keinesfalls auf unwiderbringliche Art geschädigt, es ist aber auch nicht abzusehen, dass sie wieder so gut werden wie vor dem 11.09.2001. Vom wirtschaftlichen Betrachtungswinkel gesehen: Der Handel zwischen den beiden Ländern gehe weiter, es gebe auf beiden Seiten keinerlei nennenswerte Handelsboykottmaßnahmen. Auch seien die Gespräche zwischen Deutschland und den USA auf nicht-spitzenpolitischer Ebene zu keinem Zeitpunkt abgerissen. Was Innenpolitik, Terrorfahndung und Polizeiwesen angeht, sei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA nach dem 11.09.2001 problemlos gewesen. Zudem sei die deutsche Bundesregierung über ihre Beteiligung am Kampf gegen den Terror hinaus einen nicht unkritischen Spagat zwischen Grundgesetz (illegale Unterstützung eines Angriffskrieges) und Bevölkerungsmeinung auf der einen sowie indirekter Unterstützung der USA auf der anderen Seite eingegangen, indem sie die USA mittels Sicherung ihrer militärischen Anlagen durch die Bundeswehr sowie Überflugrechten über Deutschland unterstützt habe. Haftendorns Hauptkritik an der Politik des deutschen Bundeskanzlers, die ich teile: Wenngleich sie einverstanden ist, dass Schröder die Teilnahme deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen hat, spricht sie sich dagegen aus, dass er diese Verweigerung der Teilnahme auch auf den Fall ausgedehnt hat, dass die Vereinten Nationen in einer neuen Resolution ausdrücklich ein militärisches Eingreifen völkerrechtlich legitimiert hätten.

Tübingen, 08.05.2003 - Peter Liehr