Mehrere deutsch-US-amerikanische Spitzentreffen

Berlin, Deutschland; USA: US-Außenminister Colin Powell spricht in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder. Die diplomatischen Formulierungen, mit denen der Verlauf der Gespräche charakterisiert wird, lässt auf heftige Auseinandersetzungen schließen. Powell trifft auch mit CDU-Oppositionsführerin Angela Merkel zusammen. Derweil wird in den USA im Weißen Haus der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowohl von US-Vizepräsident Dick Cheney als auch von US-Präsident George W. Bush empfangen. Dass die Stimmung zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands alles andere als frei von Spannungen ist, wird angesichts dieser zeitlich recht symbolträchtig geplanten Treffen ebenso erneut verdeutlicht wie die Tatsache, dass es der US-Regierung zugunsten geringerer Gegensätzlichkeiten in grundsätzlichen außenpolitischen Fragen lieber wäre, wenn in Deutschland eine Regierung unter Führung der CDU im Amt wäre. In regierungsnahen und rot-grünen Kreisen dürfte nunmehr empört und sicher nicht gänzlich unberechtigt über "Einmischung", "Arroganz der Macht" und dergleichen diskutiert werden. Einmischung im Wahlkampf kann man der US-Regierung deshalb nicht vorwerfen, weil der auf Bundesebene gerade erst acht Monate her ist. Dennoch, die innenpolitischen Schwierigkeiten einer nur äußerst knapp wiedergewählen Regierung - im Zusammenhang mit steigender Arbeitslosigkeit, Löchern im Finanzhaushalt, anhaltender Konjunkturschwäche und Rezessionsgefahr - diese innenpolitischen Schwierigkeiten werden auch in den USA registriert. In dieser Lage der Opposition den Rücken zu stärken ist weit mehr als nur eine symbolische Geste. Wobei just und gerade in diesem Augenblick auf die meiner Ansicht nach unsäglichen Aussagen der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Jahr verwiesen sei. Ein solcher Affront wie damals ist sicherlich nicht leicht zu überbieten und stellt andere Brüskierungen locker in den Schatten.