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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 04.06.2003

Bei meinen heutigen Einträgen stütze ich mich vorwiegend auf die Tagesthemen des ARD-Fernsehens.

Paul Wolfowitz' offenes Eingeständnis opportunistischer "Kriegsgrund"-Auswahl für den Irakkrieg

USA; Irak: Die Debatte um die Frage, ob die Gründe für den Krieg im Irak glaubhaft oder inszeniert bzw. übertrieben waren, dauert an. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz behauptete vergangene Woche, das Thema Massenvernichtungswaffen im Irak sei deshalb als Kriegsgrund gewählt worden, weil sich alle darüber hätten einig sein können. Der britische Premierminister Tony Blair steht weiterhin unter massivem Druck, heute auch vor dem Parlament, vor dem er seinen Kriegskurs verteidigt. Einem von Blair vorgelegten Dossier aus dem letztem Jahr zufolge sei der Irak fähig gewesen, binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Diese Behauptung wird von Blairs Kritikern als unglaubwürdig angesehen und gegen ihn vorgebracht. Auch einige Mitglieder britischer Geheimdienste behaupten, in diesem Fall seien Geheimdiensterkenntnisse aufgebauscht worden (vgl. 29.05.2003). Aus Blair-nahen Kreisen wird das wiederum als unlautere Kampagne Blair-feindlicher Geheimdienstmitglieder gegen die Regierung gebrandmarkt.

Europäische Union; Kongo: Die EU-Staaten erklären sich bereit, mit einer Friedenstruppe im Konflikt im Kongo einzugreifen.

Tübingen, 04.06.2003 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt; USA: Während eines Dreiergipfels zwischen US-Präsident Bush, dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon und seinem neuen palästinensischen Amtskollegen Abbas zum Frieden im Nahen Osten wird die sogenannte "roadmap to peace" angenommen, Abbas und Scharon verpflichten sich auf den vom Nahostquartett (d.h. den USA, Russland, der UNO und der EU) ausgearbeiteten Friedensplan. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bekennt sich zur Schaffung eines Palästinenserstaates und kündigt die Räumung einiger der nicht genehmigten israelischen Kleinsiedlungen auf palästinensischem Gebiet an. Damit sticht er in ein Wespennest, die Akündigung löst große Demonstrationen von über 10 000 Israelis aus. Abbas sichert seine Bemühungen im Kampf gegen die Selbstmordatentate zu.

Tübingen, 04.06.2003 und 05.06.2003 - Peter Liehr

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