Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

USA: Die USA stellen einen neuen Flugzeugträger in Dienst. Die neue "USS Ronald Reagan" ist nukleargetrieben und verfügt über Platz für rund 80 Flugzeuge. Sie soll die bereits 40 Jahre alte "USS Constellation" ablösen.

Großbritannien; USA: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton äußert sich auf einer in Großbritannien bei London abgehaltenen Tagung führender Mitte-Links-Politiker besorgt über das nordkoreanische Atomprogramm. Seiner Auffassung nach ginge vom stalinistischen Nordkorea eine viel größere Gefahr aus als vom Irak. Nordkorea entwickle Atomwaffen, und zwar nicht, um sie selbst einzusetzen, sondern um sie zu verkaufen. Gegen Nordkoreas Atomprogramm müsse folglich dringend etwas getan werden. An der Tagung nimmt auch der deutsche Bundeskanzler Schröder teil.

Großbritannien: Der britische Premierminister Tony Blair sorgt mit neuen Vorschlägen zur internationalen Politik für Aufsehen. Seiner Meinung nach müsse von außen eingegriffen werden, wenn die Regierung eines Landes in die Irre zu laufen drohe. Er vertritt daraus folgend die Ansicht, dass der Krieg im Irak auch ohne das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt gewesen sei - und erntet für diese Ansicht massive Kritik von Ex-UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix. Blix wirft der britischen Regierung fundamentale Fehler vor. Die Analyse der Dokumente, mit denen das militärische Eingreifen im Irak gerechtfertigt worden sei, sei nicht ausreichend kritisch gewesen, Blair habe die von dem Irak ausgehende Gefahr übertrieben. Die Behauptung, der Irak habe binnen 45 Minuten nukleare Waffen einsetzen können, sei abwegig gewesen. Viele britische Abgeordneten aus Blairs eigener Labour-Regierungsfraktion meinen ebenfalls, aus heutiger Sicht hätten sie gegen den Krieg im Irak gestimmt. Es werden sogar bereits Stimmen laut, die Blair den Rücktritt vom Amt des Premierministers nahelegen.

Belgien: Die belgische Regierung beabsichtigt, das umstrittene Kriegsverbrechergesetz zu ändern. Künftig sollen in Belgien nicht mehr Menschen jeglicher Nationalität, sondern nur noch belgische Staatsbürger verklagt werden können. Unter anderem wurde dort bislang gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Kriege in Afghanistan und dem Irak Klage eingereicht. Dieser stellte daher Brüssel als Sitz der NATO-Hauptzentrale in Frage.

Israel; Palästina: Die radikalislamischen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Djihad drohen mit dem Abbruch der im vergangenen Monat ausgerufenen dreimonatigen Waffenruhe, sollte die palästinensische Autonomiebehörde versuchen, sie zu entwaffnen. Indes setzt die israelische Regierung, die die Waffenruhe der Palästinensergruppen ignoriert, den palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas zunehmend unter Druck, eine gewaltsame Entwaffnung der Palästinenserorganisationen durchzuführen. Der israelische Regierungschef Scharon spricht heute wörtlich von einem "Palästinenserproblem".

Tübingen, 13.07.2003 - Peter Liehr