Bundestagsdebatte zum EU-Waffenembargo gegen China

Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt im Bundestag eine Erklärung zu seiner Chinapolitik ab. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) legt seine ablehnende Haltung gegenüber Schröders Forderungen nach einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China, das die EU im Juni 1989 nach dem mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung verbundenen Massaker an Studenten auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens am 04.06.1989 erlassen hatte, meiner Auffassung nach überraschend undeutlich dar und begründet dies, von Guido Westerwelle (FDP) durch eine Intervention zur Klarheit regelrecht herausgefordert, mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Interessen seiner beiden Funktionen

1. als deutscher Außenminister (als der er die Regierung zu unterstützen habe),
2. als Grünen-Politiker (als der er vergangenen - auch von Politikern anderer Fraktionen zitierten Äußerungen zufolge - einer Aufhebung des Waffenembargos wesentlich skeptischer gegenübersteht als Schröder).

Wolfgang Schäuble, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert als erster Redner zu Beginn der Anhörung Schröders Vorhaben heftig. Die Aufhebung des Embargos habe nicht das Ziel, Waffenlieferungen nach China zu verstärken, meint Schröder dementgegen. Deutschland könne, dürfe und werde an China keine Kriegswaffen liefern. Deutschland nicht, so die Opposition, doch Schröder fühle sich gegenüber Frankreich im Vorfeld der dortigen Volksabstimmung für bzw. gegen die EU-Verfassung, deren Ergebnis offen ist, in der Pflicht, den dortigen Wünschen nach Waffenlieferungen nach China nicht entgegen zu stehen. Guido Westerwelle (FDP) meint dazu, Schröder sei im Falle der Aufhebung des Waffenembargos für Waffenlieferungen an China verantwortlich, auch wenn sie aus Frankreich kommen. Schröders Meinung nach hat sich so viel in China geändert, dass das Embargo wegfallen könne. Schäuble, Merkel und Westerwelle sind in dieser Hinsicht der entgegengesetzten Meinung. Wenn China in die Weltwirtschaft und internationale Strukturen eingebunden werde, treibt das dort nach Auffassung des Bundeskanzlers den inneren Wandel voran. Schäuble wirft Schröder angesichts dieser Argumentationsweise Opportunismus vor. Die PDS verweist auf ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber jeglicher Art von Waffenexporten und kündigt an, sich - freilich mit anderen Gründen - in diesem Falle dem Votum der CDU-CSU-Opposition gegen die Aufhebung des Embargos anzuschließen.

Europäische Union: Das EU-Parlament hält am Waffenembargo fest, eine große Mehrheit lehnt heute bei einer Abstimmung in Straßburg die Aufhebung des Embargos ab.