Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 05.11.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Mehrere Prominente, u.a. die Schriftsteller Günter Grass und Erich Loest, sprechen sich in einem offenen Brief für eine Reichensteuer aus. Deutschland brauche bessere Schulen und gute Kinderbetreuung, aber kein Steuerparadies für Reiche, so der Brieftext. Der Hamburger Reeder Peter Krämer ist Initiator des Briefes. Im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen wird eine solche, von der SPD geforderte Steuer auch ernsthaft diskutiert und gilt als wahrscheinlich, dass CDU und CSU ihr als Zugeständnis an die SPD, die im Gegenzug eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mittragen soll, zustimmen werden. Die Gesundheitspolitik und die Infragestellung des Atomausstiegs durch die Union sind indes die augenblicklich strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Führung appelliert an die Partei, die Große Koalition nicht zu torpedieren. In Berlin demonstrieren tausende Menschen gegen die von der im Entstehen begriffenen, neuen Regierung teils bereits angekündigten, teils erwarteten Sozialeinschnitte. Auch für die Fortführung des Atomausstiegs gehen heute in Deutschland die Menschen auf die Straße.

Berlin / Bayern; Deutschland: Das Unverständnis über Edmund Stoibers Rückzug von der bundespolitischen Ebene sorgt weiterhin für großen Missmut, auch und gerade in seiner eigenen Partei. CSU-Landesgruppenchef Gloß bezeichnet es als ungewiss, ob Edmund Stoiber bei der kommenden bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008 wieder als CSU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Die Irritationen über Stoibers überraschenden Rücktritt von seinem geplanten Posten als Bundesinnenminister sind groß. Später schlägt Gloß jedoch Stoiber betreffend wieder versöhnlichere Töne an.

Niedersachsen, Deutschland: Ausweitung des Fleischskandals. Große Mengen verdorbenen Geflügelfleisches wurden als Frischfleisch in den Handel gebracht. Das Prinzip soll bereits seit längerem bekannt sein, Angestellte betroffener Betriebe seien allerdings aus Furcht vor Kündigung nicht bereit gewesen, die Fälle der Polizei zu melden. Folgerichtig wird ein Schutz für Aufklärungswillige gefordert.

Tübingen-Bühl, 05.11.2005 - Peter Liehr

Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die SPD konferiert über ihre künftige programmatische Ausrichtung.

Tübingen-Bühl, 07.11.2005 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; USA: Einer nicht bindenden UN-Empfehlung nach sollen die USA dem Irak über 200 Millionen US-Dollar zurückzahlen, um die zu teuere und schlechte Arbeit einer US-Firma wieder gutzumachen.

Frankreich: In der Nacht von gestern auf heute kommt es erneut zu Ausschreitungen, nicht nur in Pariser Vorstadtbereich, sondern auch in Brennpunktbereichen in Straßburg, Toulouse, Rennes, Nantes und Rouen. Insgesamt 895 Autos gehen in Flammen auf, Geschäfte und Kindergärten werden verwüstet. Rund 1 000mal wird Feuer gelegt, 250 Personen, meist Jugendliche, werden festgenommen. In einem Pariser Vorort versammeln sich indes über 500 Anwohner zu einem Schweigemarsch, marschieren zum örtlichen Altenheim, das im Verlauf der bisherigen Ausschreitungen Jugendlicher angegriffen wurde, und fordern ein Ende der Krawalle. Auch die Eltern der in Clichy-sur-Bois zu Tode gekommenen jungen Männer rufen die aufgebrachten Jugendlichen zum Gewaltverzicht auf. Der Fraktionschef der Sozialistischen Partei Hollande wirft der Regierung eine Mitschuld an der Situation vor, macht Jacques Chirac für die Ausschreitungen mit verantwortlich. Unter seiner Regierung seien die sozialen Probleme in den Brennpunktgebieten, in denen viele Migranten wohnen, nicht angegangen worden, die Lage sei zu lange vernachlässigt worden. In der Nacht von heute auf morgen will die französische Polizei erstmals Hubschrauber einsetzen, vielerorts wurde vorsorglich der Busverkehr eingestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die Kawalle auch in dieser Nacht unvermindert weitergehen. Bereits in den Abendstunden gehen in Grigny ein Kindergarten und eine Grundschule in Flammen auf. Ein gutes Dutzend Autos fällt in anderen Teilen der Pariser Banlieue ebenfalls den Flammen zum Opfer.

Mar de Plata, Argentinien: Abends Ende des zweiten Amerika-Gipfels. Wie gestern kommt es zu Demonstrationen gegen die Teilnahme von US-Präsident George W. Bush, dessen Präsenz im Land von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Am Morgen ist nach wie vor unsicher, ob es den Gipfelteilnehmerstaaten gelingen wird, ein gemeinsames Abschlussdokument zustande zu bringen.

Irak: US-amerikanische und irakische Soldaten beginnen im Westirak eine Militäraktion. 3 500 Soldaten sollen ein lokales Al-Quaida-Netzwerk zerstören und die Sicherheit im Grenzgebiet zu Syrien wiederherstellen. Beim Beschuss eines Kleinbusses wird eine elfköpfige Familie getötet. Über die Hintergründe des Attentats ist noch nichts bekannt.

Tübingen-Bühl, 05.11.2005 - Peter Liehr