Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 28.11.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak: Fortsetzung des Prozesses gegen Saddam Hussein. Heute soll es zu ersten Zeugenaussagen kommen, bis Donnerstag sollen Überlebende des Massakers im Dorf Dujeil im Jahr 1982 gehört werden. Einige werden aus Angst vor Racheakten von Hussein-Anhängern nur anonym in den Zeugenstand treten. Hussein, der sich nebenbei beschwert, dass ihm sein Kugelschreiber weggenommen worden sei und dass der Fahrstuhl defekt sei, hatte sich zu Prozessauftakt für nicht schuldig erklärt. Der schleppend und in Teilen bizarr verlaufende Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator wird auf den 05.12.2005 vertagt, zu den in dieser Woche geplanten weiteren Zeugenaussagen wird es nicht kommen.

Deutschland

Deutschland: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Mautkontrollen zur Kriminalitätsfahndung nutzen. Hintergrund ist der Tod eines Parkplatzwächters an einer Autobahnraststätte am 17.11.2005, der von einem Lkw überrollt wurde, als er von dessen Fahrer Parkgebühr verlangen wollte.

Deutschland: Die Folgen des Schneechaos in Nordwestdeutschland beginnen sich zu lindern. Noch etwa 50 000 Haushalte im Münsterland, wo Steinfurt besonders stark betroffen ist, sind nach wie vor ohne Strom, seit der Nacht sind 30 000 jedoch wieder versorgt. Der Ausfall von Melkmaschinen macht den Landwirten sowie dem betroffenen Vieh enorm zu schaffen. 500 Menschen müssen in einer Ortschaft im Westerwald ihre Häuser verlassen, da ein Strommast unter der Schneelast zusammenzubrechen droht. 400 Schulen bleiben heute geschlossen, u.a., weil Schulbusse nicht fahren können. Fast alle Bahnstrecken hingegen sind inzwischen wieder in Betrieb. Der Bund der Energieversorger fordert Schadensersatz durch den Energieversorger RWE für die geknickten Stromleitungen. Wer den Gewinn mache, müsse auch das Risiko tragen. Das Stromversorgungs-Großunternehmen lehnt das mit Verweis auf höhere Gewalt ab.

Deutschland: Hohe Schadstoff- und Pestizidbelastungen bei in deutschen Lebensmittelketten verkauftem Obst werden durch eine Greenpeace-Studie festgestellt, jede vierte Probe wird beanstandet. Insbesondere Obst aus der Türkei und aus Griechenland ist zu beanstanden, besonders betroffen sind Lidl-Filialen sowie Supermärkte der Metro-Kette.

Berlin, Deutschland: Beginn eines einwöchigen Klinikärzte-Streiks an der Berliner Klinik Charité, Europas größter Universitätsklinik. Die Ärzte fordern mehr Geld sowie die Anerkennung von Notdiensten als Arbeitszeit. 85 000 unbezahlte Überstunden werden heutigen Medienangaben zufolge derzeit monatlich an der Charité abgeleistet. Nach Angaben des Marburger Bundes sind am 13.12.2005 weitere lokale Streiks an bundesdeutschen Krankenhäusern geplant.

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland; Dominikanische Republik: Die 96-jährige Schriftstellerin Hilde Domin erhält in Heidelberg die höchste Auszeichnung der Dominikanischen Republik, wo sie während des Dritten Reiches auf der Flucht vor den Nationalsozialisten Unterschlupf fand.

Montreal, Kanada: Beginn eines internationalen Klimagipfels, des wichtigsten seit acht Jahren. Der kanadische Umweltminister ist der Auffassung, der Klimawandel sei die wichtigste Umweltgefahr.

Europäische Union: Abschluss des EU-Mittelmeer-Gipfels. Der Abschlussbericht fällt moderater aus als zunächst geplant. Strittige Passagen, insbesondere solche, die auf den Israel-Palästina-Konflikt hätten angewendet werden können, werden nach harten Verhandlungen aus dem Abschlussdokument getilgt. Die 25 EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich darin, Terroristen weder Asyl noch Unterschlupf zu gewähren. Der wichtigste Satz des Dokuments, das in Teilen einen Verhaltenskodex darstellt, ist nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair, dass Terrorismus niemals gerechtfertig sein könne.

Tübingen-Bühl, 28.11.2005 - Peter Liehr