Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 02.03.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen und auf Nachrichten im ZDF- und im SWR-Fernsehen.

Vogelgrippe

Deutschland: Die auf Rügen verendete Katze, so wird bestätigt, war an der gefährlichen Asia-Variante der Vogelgrippe infiziert. Der Zugang zu Geflügelzuchtbetrieben soll in Zukunft Unbefugten, d.h. Personen, die keine triftigen Gründe dafür haben, verboten sein. Indessen wird an der Vogelgrippe durch Panikkäufe von Atemschutzmasken und weiteren fragwürdigen Schutzmaßnahmen seitens verängstigter Bürger in einigen, wenn auch nicht überbordend vielen Fällen durch einige Handelsunternehmen bereits ein erkleckliches Zusatzeinkommen erwirtschaftet. Um klare Hinweise über Verhaltensweisen und Gefahren zu bekommen, werden in deutschen Medien die Internet-Präsenzen folgender Institutionen empfohlen:

Bundesernährungsministerium
Robert-Koch-Institut

Frankreich: In den Départements Landes, Loire-Atlantique und Vendée wird seit rund einer Woche frei laufendes Geflügel gegen die Vogelgrippe geimpft.

Europäische Union: Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank von 2,25 auf 2,5 Prozent. Es handelt sich um die dritte Leitzinserhöhung binnen drei Monaten.

Kenia

Presse-Razzia

Kenia: Eine Polizei-Eliteeinheit stürmt die Redaktionsräume der Zeitung The Standard, die in den vergangenen Tagen sehr kritisch über Korruption berichtete. Zudem war in der ältesten Zeitung Kenias über ein angebliches geheimes Treffen zwischen Präsident Kibaki und einem Oppositionsangehörigen zu lesen, das offenbar am vergangenen Wochenende stattgefunden haben soll. Bei der heutigen Razzia, in deren Rahmen die Polizeieinheit sichtlich überfallartig vorgeht, werden Druckmaschinen zerstört, bereits gedruckte Zeitungen verbrannt, Computer beschlagnahmt und mehrere Zeitungsmitarbeiter vorübergehend festgenommen. Von Seiten der Zeitung wird betont, man werde sich anstrengen, möglichst bald wieder in vollem Umfang berichten und publizieren zu können.

Tübingen-Bühl, 02.03.2006 - Peter Liehr

US-amerikanisch-indische Atomkooperation

Indien; USA: Indienbesuch von US-Präsident George W. Bush. Im Rahmen des Staatsbesuchs wird ein Abkommen geschlossen, mittels dessen die USA künftig Unterstützung an Indien bei der Entwicklung von dessen zivilem Atomprogramm leisten werden. Das Abkommen kann, nicht nur, weil sich die Unterzeichner Bush und Singh entsprechend äußern, als historisch betrachtet werden, die Haltung der USA gegenüber der indischen Nuklearpolitik ändert sich damit grundlegend. Bush spricht von einer strategischen Partnerschaft der USA zu Indien. Die Atommacht Indien ist kein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages. Zum ersten Mal wird somit ein Land "belohnt", das sich den internationalen Absprachen widersetzt hat; nach 30 Jahren Boykott liefert erstmals ein Staat Atomtechnik an Indien, das mit dem Schritt de facto als Atommacht anerkannt wird, sich zugleich jedoch verpflichtet, 14 seiner 22 Atomanlagen internationalen Kontrollen durch die Internationalen Atomenergiebehörde zu öffnen. Mit der IAEA sollen angesichts der neuen Lage außerdem Sonderabsprachen erfolgen.

Tübingen-Bühl, 02.03.2006 und 03.03.2006 - Peter Liehr

Indien; USA: Das bilaterale Nuklearabkommen zwischen dem indischen und dem US-amerikanischen Präsidenten wird öffentlich gefeiert.

Tübingen-Bühl, 01.04.2008 - Peter Liehr

In den Heute-Nachrichten im ZDF-Fernsehen wird kritisch angemerkt, dass die iranische Regierung die US-amerikanisch-indischen Atomverträge sicherlich äußerst interessiert verfolgen und zur Erkenntnis gelangen dürfte, wie schnell es gehe, als Atommacht anerkannt zu werden, sofern man die Bombe erst einmal hat.

Tübingen-Bühl, 02.03.2006 - Peter Liehr

Karachi, Pakistan: Am Tag vor der Weiterreise von US-Präsident George W. Bush von Indien nach Pakistan tötet dort ein Selbstmordattentäter, der sich in der Nähe der US-Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt in die Luft sprengt, einen US-Diplomaten sowie drei weitere Menschen.

Insel Réunion, französische Überseegebiet: Geschätzt 170 000 Menschen sind nach derzeitigem Stand an der asiatischen Tigergrippe erkrankt. Inzwischen sind bereits 77 Menschen an der von Mücken übertragenen Krankheit gestorben. Es gibt weder Medikamente noch einen Impfstoff gegen die Krankheit, weshalb die französische Regierung zur Forschung nach einem Impfmittel inzwischen große Geldmengen locker gemacht hat.

Deutschland; Serbien: Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert Serbien auf, alles zur Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Generals Mladic zu tun.

Tübingen-Bühl, 02.03.2006 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen zur Beschlagnahme von Kommunikationsdaten (Telefon- und E-Mail-Verbindungen) neu. Sie dürfen nun auch bei leichteren Vergehen als bisher in der Strafverfolgung genutzt werden, allerdings sei die Verhältnismäßigkeit zu achten, so die höchsten deutschen Richter.

Deutschland: Der Streik im Öffentlichen Dienst wird fortgesetzt. Erstmals wird auch in Bremen und damit im zehnten Bundesland seit Streikbeginn die Arbeit niedergelegt.

Tübingen-Bühl, 02.03.2006 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Landtagswahlkampf: Fernsehduell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und seiner Herausforderin Ute Vogt (SPD). (20.15 Uhr, SWR-Fernsehen)

Tübingen-Bühl, 25.02.2006 - Peter Liehr