Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Österreich: Tod des Milliardärs, Unternehmens- und Wirtschaftsmagnaten Friedrich Karl Flick, unter dessen "Obhut" es zur Flick-Parteispendenaffäre kam. Flick selbst übernahm sein Konzernimperium von seinem Vater.

Georgien; Russland: Weitere Eskalation des Streits zwischen Russland und Georgien. In Russland werden Lehrkräfte inzwischen von Regierungsseite aufgefordert, Kinder mit georgisch klingenden Namen aufzulisten, um illegale Einwanderung nach Russland aufzuspüren. Die "Bewegung zur Bekämpfung illegaler Einwanderung" bietet ihre Hilfe an. Über 140 Georgier werden alleine heute abgeschoben. Das Nationalballett aus Tiflis darf nicht mehr in Russland spielen, Geschäfte georgischer Inhaber werden geschlossen. Der bereits in gefährlichem Maße vorhandene Unmut in der russischen Bevölkerung, der nun argumentative Unterfütterung von offizieller Seite erhält, richtet sich nicht allein gegen Menschen georgischen Ursprungs. Kurzum: Der Fremdenhass in Russland bekommt derzeit regierungsseitig enorme Unterstützung. Leider.

Europäische Union; USA: Einigung zwischen EU und USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten. Die Sicherheitsbehörden der USA dürfen künftig auf alle Flugdaten europäischer Flugpassagiere, also auf Daten über Flugrouten, auf Kreditkartennummern, Herkunftsadressen usw. zugreifen. Durch die Neuregelung wird ein bislang Zustand, der ohne legale Grundlage so bereits bestand, legalisiert. Die mit der Neuregelung verbundene Schwächung des europäischen Datenschutzes wird von vielen Seiten kritisiert. Der US-Geheimdienst FBI muss der Regelung zufolge zunächst beim US-Heimatschutzministerium anfragen, ob er Daten bekommen darf.

Istanbul, Türkei; Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für falsch, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, sie zieht der Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft vor. Diese Auffassung äußert Merkel in Istanbul während eines Türkeibesuchs. Auch das Zypern-Problem ist eines der brisanten Gesprächsthemen Merkels mit dem türkischen Premierminister Reçep Tayyip Erdogan. Erdogan und Merkel treffen sich auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Staatschefin mit Vertretern der in der Türkei lebenden Christen, Moslems und Juden.

Tübingen-Bühl, 06.10.2006 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland: Tod des Tierfilmers Heinz Sielmann.

Tübingen-Bühl, 08.10.2006 - Peter Liehr

Deutschland: Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird eine Petition gegen die geplante Einführung computerbasierter Stimmabgabegeräte eingereicht. Die Stimmabgabe mit Wahlgeräten, die - korrekt durchgeführt - möglicherweise von Vorteil sein könnte, wird von vielen als manipulationsanfälliger betrachtet als die traditionelle Stimmabgabe per von Hand auszuzählendem Wahlzettel. Unter Einhaltung wirklich überzeugender Sicherheitsvorkehrungen könnte ich eine Einführung der elektronischen Wahlmethode befürworten, angesichts der Tatsache, dass selbst Mitglieder des angesehenen Chaos Computer Club (z.B, Andreas.org) erhebliche Einwände haben und die Manipulierbarkeit elektronischer Wahlmaschinen als erheblich einschätzen, ziehe ich es vor, die Petition zu unterzeichnen. Eine ähnlich lautende Petition wird darüber hinaus am 23.10.2006 eingereicht werden.

Tübingen-Bühl, 03.11.2006 - Peter Liehr