Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 04.11.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Kirgisien; Deutschland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hält sich in Kirgisien auf. Steinmeier führt Gespräche mit der kirgisischen Regierung sowie innerhalb der deutschen Botschaft mit Oppositionsangehörigen. Er fordert die Regierung auf, nicht mit Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen, die sich derzeit für die Umsetzung versprochener Reformen einsetzen. Er fordert zu Besonnenheit auf. Steinmeier kündigt zum Abschluss seiner Zentralasienreise,eine EU-Initiative für Zentralasien an. Steinmeier bereiste in der laufenden Woche mehrere Teilrepubliken, die ehemals der UdSSR angehörten, darunter Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien.

Die Konflikte in Nahost

Deutschland; Libanon: Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hält sich im Rahmen seiner Nahostreise derzeit auf der vor der libanesischen Küste operierenden Fregatte Mecklenburg-Vorpommern auf. Jung betrachtet eine Klarstellung der Einsatzregeln der Bundeswehr vor der libanesischen Küste derzeit für unnötig.

Israel-Palästina-Konflikt: Palästinenserpräsident Abbas fordert den UN-Sicherheitsrat angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das er als Aggression betrachtet, die beendet werden müsse, zum Eingreifen auf. Mindestens drei Palästinenser sterben in der Nacht von gestern auf heute bei einem israelischen Angriff auf einen Kleinbus. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei einem unter ihnen um den führenden Raketenbau-Techniker der Hamas. Die Stadt Beit Hanun wird von israelischen Truppen weitgehend umstellt, zahlreiche Palästinenser der Stadt werden entweder in einem dortigen, von israelischen Truppen zum Gefängnis umfunktionierten Gebäude inhaftiert, andere werden zu Verhören nach Israel gebracht. Auch aus palästinensischen Krankenhäusern werden verletzte Kämpfer zu Verhören geholt. Israelisches Grenzgebiet wird derzeit offenbar wieder verstärkt von palästinensischem Gebiet aus mit Kassam-Raketen beschossen.

USA; Israel-Palästina-Konflikt: Das US-Außenministerium verteidigt das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Selbstverteidigungsmaßnahme, bedauert jedoch, dass dabei Zivilisten getötet werden.

Irak: Angesichts eines auf morgen angesetzten Gerichtsurteils über Saddam Hussein verhängt die irakische Regierung eine Ausgangssperre über Bagdad sowie über zwei irakische Provinzen.

Basra, Irak: Zwei russische und ein irakischer Arbeiter kommen bei einem terroristischen Angriff auf ein Elektrizitätswerk ums Leben. Der Angriff hätte offenbar eigentlich einen benachbarten Stützpunkt internationaler Truppen treffen sollen.

USA: Ein ehemaliger Redenschreiber von US-Präsident George W. Bush wirft der US-Regierung Inkompetenz vor.

Ungarn: Gedenkfeiern angesichts des 50. Jahrestages des sowjetischen Einmarschs zur Niederschlagung der Reformbewegung in Ungarn.

Russland: Tag der nationalen Einheit, der in Russland zum zweiten Mal begangen wird. Seit langem wird in Moskau gegen eine fremdenfeindliche und antisemitische Kundgebung von derzeit im Aufwind befindlicher rechtsextremer Gruppen eingeschritten. Nur eher "gemäßigte Rechte" dürfen auftreten und reden, wobei diese Kategorie meinem Verständnis heutiger Medienbeiträge zufolge erschreckend weit gefasst ist. Auch in St. Petersburg wird ein rechtsextremer Aufmarsch von den Behörden unterbunden.

Nairobi, Kenia: Beginn einer UN-Klimakonferenz.

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland: Die mecklenburg-vorpommerische SPD und CDU stimmen auf getrennten Parteitagen für die Annahme des zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrages. Der Weg für eine schwarz-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist damit frei.

Vorwürfe gegen deutsche Soldaten in Afghanistan

Deutschland; Afghanistan: Neue Vorwürfe werden gegen ehemals in Afghanistan eingesetzte Soldaten erhoben. Vor rund vier Jahren sollen einige unter ihnen an einem afghanischen Jungen eine Scheinhinrichtung verübt haben.

Bremen, Deutschland: Gegendemonstration gegen eine am Vorabend genehmigte Demonstration von NPD-Anhängern. Durch ein großes Polizeiaufgebot werden beide Gruppen auseinander gehalten. Die Anzahl der NPD-Gegner liegt im vierstelligen Bereich.

Peking, China; Afrika; Sudan: China-Afrika-Gipfel in Peking. Zahlreiche afrikanische Staatschefs sind zum Gipfel in die chinesische Hauptstadt gekommen, darunter u.a. derjenige des Sudan, unter dessen Duldung in der Region Dharfur in seinem Land Reitermilizen die Bevölkerung terrorisieren. Dass er UN-Truppen in seinem Land ablehnt, betont er gleich nach seiner Ankunft in Peking. Von 2000 bis 2006 legte der Handel zwischen Afrika und China jährlich um ungefähr 30 Prozent zu. China kündigt nun eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit mit Afrika an.

Tübingen-Bühl, 04.11.2006 - Peter Liehr