Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Weißrussland; Russland; Deutschland; Polen; Europäische Union: Weißrussland plant, die in der Nacht von gestern auf heute blockierte, Polen und Deutschland mit russischem Gas versorgende Transit-Gaspipeline noch heute wieder in Betrieb zu nehmen. Das weißrussische Außenministerium äußert sich dahingehend, dass es selbst nicht für den Lieferstopp verantwortlich sei. Dessen Hintergründe liegen jedoch ganz offensichtlich im Streit mit Russland um die Verdoppelung der Preise für die eigenen Gasbezüge Weißrusslands aus Russland. Im Tagesverlauf räumt der russische Pipeline-Monopolist Transkneft ein, die Lieferungen aufgrund nach dessen Auffassung illegaler weißrussischer Entnahmen unterbrochen zu haben. Ein Fünftel des deutschen Gasbedarfs fließt durch die betreffende Pipeline. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministes Glos droht jedoch auch bei länger anhaltendem Lieferstopp in Deutschland kein Gasmangel, er erwarte jedoch eine baldestmögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Auch die EU fordert die Regierungen in Moskau und Minsk auf, den Fall rasch aufzuklären.

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Justizministerin Renate Zypries plant, europaweit einheitliche Standards zur Ahndung rassistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten durchzusetzen. Auch in anderen europäischen Ländern müssten Verwendung von Symbolen wie Hakenkreuzen sowie Verharmlosung und Leugnung von Völkermord als Straftatbestände behandelt werden, fordert Zypries. In der Vergangenheit stellte sich insbesondere Italien gegen entsprechende Vorstöße, inzwischen, nach Ende der Regierung Berlusconi, sind in diese Richtung gehende Gespräche jedoch offenbar wieder möglich. Die Partei stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Edmund Stoiber und stärkt ihm für eine Fortsetzung seiner politischen Rolle an der Parteispitze den Rücken.

Baskenland, Spanien: Die baskische Partei Battasuna appelliert an die ETA, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten.

Irak: Nach der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein am 30.12.2006 wird der Völkermordprozess gegen sechs Mitangeklagte fortgesetzt, darunter ein Cousin des Ex-Diktators, der als "Chemie-Ali" bekannt wurde.

Österreich: SPÖ und ÖVP einigen sich über drei Monate nach der Wahl auf die Bildung eine große Koalition. SPÖ-Chef Gusenbauer, der Bundeskanzler werden wird, teilt die Einigung mit.

Frankreich: Unter dem Druck von Protesten (vgl. Monatsübersicht) beschließt die französische Regierung ein Notprogramm für Obdachlose. Rund 100 000 Menschen leben in Frankreich auf der Straße. Alle, die sich bei einer Obdachlosen-Stelle melden, haben nun, je nach Verfügbarkeit, grundsätzlich Anspruch auf Unterbringung in einer Wohngemeinschaft.

Europäische Union: Der den Flugzeugbauer Airbus erhält einen Großauftrag zur Lieferung von A320-Verkehrsflugzeugen.

Tübingen-Bühl, 08.01.2007 - Peter Liehr