Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.02.2007

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf die Heute-Nachrichten im ZDF-Fernsehen.

Luxemburg; Europäische Union; Deutschland: Der Generalanwalt der EU-Kommission sieht im deutschen "Volkswagen-Gesetzä" einen Verstoß gegen EU-Recht - eine Sicht, der die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierung von Niedersachsen widersprechen. In mehreren Monaten wird ein Urtei über die Streitfrage erwartet.

Peking, China; Nordkorea: Fortschritte bei den Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm (die offenbar doch nicht abgebrochen wurden, vgl. vorgestern). Die nordkoreanische Verhandlungsseite erklärt sich bereit, ihr Atomprogramm schrittweise abzubauen, sagt sogar zu, bereits in kurzer Zeit einen ersten Reaktor zu stoppen und den Stopp von IAEA-Kontrolleuren untersuchen zu lassen. Umfangreiche Energielieferungen und Wirtschaftshilfen an Nordkorea sollen im Gegenzug zugesagt werden. 50 000 Tonnen Heizöl sollen Nordkorea als Soforthilfe zukommen. Die Staaten, die seit drei Jahren im vorliegenden Konflikt verhandeln (China, Japan, Russland, USA, Nordkorea und Südkorea), müssen den Vorschlag noch billigen. Japan und die USA warnen vor überzogenen Erwartungen. Der heutige erste Schritt heiße nicht, dass der Atomkonflikt mit Nordkorea gelöst sei. Am 13.02.2007 soll weiterverhandelt werden.

Anschläge auf Busse im Libanon

Beirut, Libanon: Sprengstoffanschläge auf zwei Busse nahe Beirut fordern neun Menschenleben. 17 Menschen werden verletzt. Ob die Attentate mit dem morgigen Jahrestag der Ermordung Hariris in Zusammenhang stehen, ist unklar.

Verurteilt werden die Anschläge u.a. von der französischen Regierung und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bagdad, Irak: Einem Bombenanschlag nahe einer Hochschule in einem mehrheitlich von Schiiten bewohnten Viertel fallen mindestens 15 Menschen zum Opfer, weitere 25 Menschen werden verletzt.

Deutschland

Deutschland: Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin unzulässig. Das Gericht erlegt dem Gesetzgeber zugleich auf, bis spätestens Ende März Männern per Gesetz eine legale Überprüfung ihrer Vaterschaft auf dem Wege offizieller, gerichtlich anzuordnender Tests zu erleichtern.

Ramstein, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Mehrere Klagen gegen den geplanten Ausbau des Militärflughafens Ramstein werden abgewiesen. Der größte US-amerikanische Militärflughafen außerhalb der USA, zunehmend überlastet seit der Schließung der Rhein-Main-Airbase, des militärischen Teils des Frankfurter Flughafens, darf erweitert werden, die Anwohner werden den zunehmenden Fluglärm riesiger Militärtransportflugzeuge voraussichtlich hinnehmen müssen.

Sachsen

Sachsen, Deutschland: Eine schwere Verkehrsunfallserie auf der Autobahn am Hermsdorfer Kreuz fordert mehrere Menschenleben.

Dresden, Sachsen, Deutschland: Beginn der Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 62 Jahren. 5 000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus, da rechtsextreme Gruppierungen das denkwürdige Datum zur nationalen Selbststilisierung als Opfer zu verwenden gedenken.

Deutschland; Irak: Vermutlich zum Schutze der Verhandlungen mit den Entführern schweigt die deutsche Bundesregierung über den Entführungsfall zweier Deutscher im Irak.

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zuletzt zugunsten der deutschen Automobilindustrie erfolgreich für weniger straff gefasste Emissionsgrenzwerte einsetzte, ruft nun die EU-Staaten zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen wie beispielsweise einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent auf. Das könne allerdings nur gelingen, wenn andere Wirtschaftsräume mitzögen, so Merkel.

Amman, Syrien; Russland; Palästina: Der russische Präsident Vladimir Putin besucht die syrische Hauptstadt Amman, um dort über den Nahostkonflikt und die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten zu diskutieren.

Damaskus, Syrien; Jerusalem, Israel: Zehntausende Syrer und Libanesen demonstrieren in Damaskus gegen die von Israel durchgeführten Bauarbeiten neben der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Es wird befürchtet, dass das wichtige islamische Heiligtum dabei beschädigt werden könnte.

Mosambik: Hochwasser nach extremen Regenfällen. Bereits mehrere 10 000 Menschen mussten bereits evakuiert werden, 60 000 davon wurden zwangsevakuiert. Bereits 30 Menschen starben in den Fluten. Am schlimmsten ist die Lage am Sambesi-Fluss. Der Stausee hinter einem vom Bersten bedrohter Staudamm wird vorsichtig abgelassen. Die Katastrophe droht fortzudauern, die Regenzeit ist längst nicht zu Ende. Die Ernte ist bedroht, Teile der Feldfrucht sind bereits zerstört. Es wird zu Spenden aufgerufen.

Taiwan: Oppositionsführer Ma Ying You tritt vom Vorsitz der Nationalpartei zurück. Ihm wird die Unterschlagung staatlicher Gelder im Wert von umgerechnet 260 000 Euro während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Taipeh zur Last gelegt. Ma Ying You weist die Vorwürfe zurück.

Straßburg, Elsass, Frankreich; Europäische Union: Der neue EU-Parlamentspräsident Pöttering wirbt in seiner Antrittsrede um einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Verfassung.

Jemen: Mindestens 30 afrikanische Flüchtlinge kommen bei einem Schiffsunglück vor der Küste Jemens zu Tode. Die Zahl der Toten kann möglicherweise noch auf 70 steigen.

Norwegen; Afghanistan: Norwegen plant, 250 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, wo bereits 400 norwegische Soldaten Dienst tun.

Tübingen-Bühl, 13.02.2007 - Peter Liehr

Wien, Österreich; Kosovo; Albanien; Serbien: Beginn von Gesprächen über die Zukunft des Kosovo in Wien.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr