Deutschland

Deutschland: Die SPD will mit einem umfassenden Finanz-Umverteilungsprogramm, das u.a. eine Kürzung des Ehegattensplittings und ein Einfrieren des Elterngeldes umfasst, einen Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Ab 2010 soll so ein Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ab dem Alter von drei Jahren finanziell ermöglicht werden. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt einen Verzicht auf eine Kindergelderhöhung ab.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Abstimmung über die Lohnforderungen der IG-Metall.

Deutschland: Die Bundesregierung plant nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. In Deutschland lebende Ausländer sollen demnach künftig ausgewiesen werden können, sofern sie sich integrationsfeindlich verhalten.

Tübingen-Bühl, 26.02.2007 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Aussage des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz. Es handelt sich um den Dritten Auftritt Fischers als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Fischer nimmt die frühere rot-grüne Bundesregierung sowie den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Steinmeier in Schutz.

Tübingen-Bühl, 26.02.2007 und 27.02.2007 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Der Deutsche Gewerkschaftsbund protestiert vor dem Reichstagsbebäude gegen die Rente mit 67, während drinnen zu diesem Thema der Bundestag tagt. DGB-Chef Sommer sieht in den Plänen zur Heraufsetzung des Rentenalters eine verkappte Rentenkürzung - und steht damit nicht allein, wie u.a. der heutige Kommentar auf der Titelseite der Südwespresse zeigt.

Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland: Sieben Männer stehen von heute an wegen der mutmaßlichen Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank im Juni 2004 vor Gericht.

Deutschland: Der Radsportler Jan Ulrich kündigt seinen Ausstieg aus dem Profi-Radsport an.

Deutschland: Eine geplante Selbstverpflichtung deutscher Gaststätten zum Nichtraucherschutz ist gescheitert, wie heute gemeldet wird.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission hält das deutsche Telekom-Gesetz für wettbewerbswidrig.

Tübingen-Bühl, 26.02.2007 - Peter Liehr