Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 09.03.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis ab. Im Gegensatz dazu halten das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundeskanzleramt eine Reststrommengenübertragung vom Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis für möglich. Der Betreiberkonzern RWE kündigt eine Klage an.

Wichtige Bundestagsentscheide

Pro Anhebung des Renteneintrittsalters

Berlin, Deutschland: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Pro Afghanistan-Luftaufklärungseinsatz

Berlin, Deutschland; Afghanistan: Politiker der deutschen Regierungskoalition verteidigen den geplanten Tornado-Aufklärungseinsatz in Afghanistan. Im Anschluss an die Debatte wird im Bundestag über den Aufklärungseinsatz der deutschen Kampfflugzeuge abgestimmt, der Mitte kommenden Monats beginnen soll. Der Einsatz wird mit 405 Stimmen angenommen, 157 Abgeordnete stimmen dagegen, elf weitere enthalten sich.

Pro Rußpartikelfilter-Förderung

Berlin, Deutschland: Der Bundestag stimmt der Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw zu.

Tübingen-Bühl, 09.03.2007 - Peter Liehr

Deutschland; Brasilien: Besuch des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler in São Paulo. Köhler besucht ein Armenviertel und meint: "Wir müssen beachten, dass sich die reiche Welt, zu der Deutschland gehört, nicht von der armen Welt abtrennen, abkoppeln kann."

Brasilien; USA: Südamerikareise von US-Präsident George W. Bush. Bush unterzeichnet in Brasilien ein Abkommen über die künftige Lieferung brasilianischen Bio-Treibstoffs an die USA. In São Paulo kommt es zu Protesten gegen den Bush-Besuch. Die USA, die nicht einmal das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hätten, griffen nun ins brasilianische Agrarwesen ein, wird von Demonstrierenden mit Verweis auf Gen-Landwirtschaftsprojekte und Eingriffe in die Tropenwaldnatur in Amazonien moniert.

Tübingen-Bühl, 10.03.2007 - Peter Liehr

Europäische Union; Zypern: Die EU-Kommission lobt die gestrige Entscheidung der Regierung des griechischen Teils von Nikosia, einen Teil des Grenzzauns zum türkischen Teil der Stadt einzureißen, als mutigen Schritt.

Tübingen-Bühl, 09.03.2007 - Peter Liehr

USA: Beginn umstrittener Anhörungen von 14 Terrorverdächtigen. Die Anhörungen werden über eine Woche lang dauern. Anwälte sind nicht zugelassen, die Anhörungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb sie von Menschenrechtsgruppen als Scheintribunale betrachtet werden - eine Auffassung, der ich mich, so weit, wie ich die Medienberichterstattung verfolge, anschließen kann.

Tübingen-Bühl, 15.03.2007 - Peter Liehr