Deutschland

Deutschland: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses spricht sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen von Tätern und Tathintergründen bei den RAF-Morden vor 30 Jahren für eine Kronzeugenregelung aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde bereits erstellt.

Deutschland: SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die geplanten Sicherheitsmaßnahmen von Bundesinnenminister Schäuble. Schäuble indessen besteht nach Angaben der Zeitung Die Welt nicht länger darauf, Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern.

Bad Reichenhall, Bayern, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft erhebt im Zusammenhang mit dem Einsturz der Bad Reichenhaller Eissporthalle im Dezember Anklage gegen mehrere Beschuldigte.

Deutschland: Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält Hafterleichterungen. Er darf fortan das Bruchsaler Gefängnis regelmäßig unter Aufsicht verlassen.

Deutschland: Die SPD besteht auf einen Rechtsanspruch von Eltern für einen Krippenplatz.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische Landesregierung beschließt einen umfassenden Nichtraucherschutz. In Kneipen darf demnach nur noch in speziell abgetrennten Räumen geraucht werden.

Deutschland; Europäische Union: Die EU-Kommission stellt ein seit zwei Jahren laufendes Verfahren gegen Deutschland bzgl. der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die von deutscher Seite erfolgte Zusage hin ein, das Rundfunkrecht zu ändern. ARD und ZDF werden künftig ihre kommerziellen Aktivitäten nicht mehr mit Gebühren finanzieren können.