Bürgerkriegsähnliche Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern in Palästina

Palästina: Ausweitung der Gewalt zwischen Hamas und Fatah. Fatah-Kämpfer schießen das Haus des amtierenden Ministerpräsidenten Haniye mittels einer Mörsergranate in Brand. Er selbst und seine Familie, die sich im Gebäude aufhalten, bleiben unverletzt. Hamas-Kämpfer stürmen das -Hauptquartier der Fatah-geführten Polizei. Fatah-Kämpfer stürmen im Gegenzug einen Fernsehsender der Hamas. Binnen 24 Stunden kommen bei den Kämpfen mindestens 29 Menschen zu Tode. Das Internationale Rote Kreuz hat beobachtet, dass Menschen in einem Krankenhaus erschossen wurden. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas fordert - vergeblich - ein sofortiges Ende der kämpfe und sagt, es drohe ein Bürgerkrieg. Der ägyptische Vermittler, der gestern einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Parteien aushandelte, bezeichnet die Kämpfe als beschämend. Ein für Mittag geplantes, weiteres Vermittlungsgespräch muss angesichts der Schwere der Kämpfe abgeblasen werden. Des Abends beschließen die Fatah-Vertreter, so lange nicht mehr in der Einheitsregierung tätig zu sein, bis die Kämpfe aufhören.

Deutschland

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: Ein US-Militärgericht spricht einen US-Soldaten des vorsätzlichen Mordes an einer Heidelbergerin für schuldig, die er erstochen hat.

Berlin, Deutschland: Die Union macht der SPD Vorschläge zu einem möglichen Kompromiss im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn, darunter den zu einer weiteren Ausweitung des Entsendegesetzes.

Augsburg / München, Bayern, Deutschland: Beginn des sechsspurigen Ausbaus des Autobahnabschnitts München-Augsburg, erster Spatenstich. Es handelt sich um den ersten derartigen Autobahnausbau unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Ein Konsortium soll in Zukunft für die Strecke München-Ulm verantwortlich sein. Nach dem Teilstück Augsburg-München soll auch der Streckenabschnitt Augsburg-Ulm sechsspurig ausgebaut werden.

Deutschland: Die deutschen Unternehmen planen einer Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zufolge, in den kommenden Monaten weitere neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutschland: SPD-Chef Beck bekommt Rückhalt für seine Kritik an der Union, u.a. vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Beck hatte die Politik der Unionsparteien als neoliberal kritisiert.

Sachsen, Deutschland: Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Stock wird aufgrund einer Korruptionsaffäre seines Amtes entbunden. Der Verfassungsschutz soll rechtswidrig Informationen über Politiker gesammelt haben. Zum Zwecke der Vertuschung der Affäre soll es auch zu Drohungen gekommen sein, in einem Fall sollen an einem Auto die Radmuttern gelöst worden sein.

Europäische Union

Europäische Union: Die EU-Staaten vernetzen ihre Fahndungsdatenbanken. Polizeistellen sollen so automatisch Zugriff auf Gen-, Fingerabdruck- und Kfz-Kennzeichen-Daten von Nachbarländern erhalten.

Europäische Union: Verständigung über eine EU-weite Kennzeichnung von Bioprodukten, maßgeblich mit angestoßen vom deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), dem im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft derzeit entsprechende Aufgaben zukommen. Mit dem neuen Gütesigel gekennzeichnete Bioprodukte müssen der EU-Übereinkunft zufolge mindestens zu 95 Prozent aus biologisch angebauten bzw. erzeugten Rohsubstanzen bestehen. Spuren gentechnisch veränderter Substanzen sowie die Anwendung von Pestiziden sind im Rahmen der Kennzeichnung ausdrücklich zugelassen. Öko-Landwirtschaftsverbände wie Bioland oder Demeter, die beide strengere Maßstäbe anlegen, dürfen ihre eigenen Gütesiegel allerdings weiter führen.

Europäische Union; Polen: Die polnische Regierung droht, die EU-Reform und damit den Weg zu einer neuen EU-Verfassung zu kippen. Der polnischen Regierung ist das Stimmgewicht Polens innerhalb der EU zu gering. Ihr Vorschlag zur Ermittlung des Stimmanteils der Mitgliedsländer: das Ergebnis der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl.