Die Regierungserklärung: Rückblicke auf Heiligendamm, Ausblicke auf die EU-Verfassungs- und Vertiefungs-Vorhaben

Berlin, Deutschland: Am Anfang der heutigen Parlamentsdebatte steht die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkels. Sie sieht im G8-Gipfel von Heiigendamm einen Erfolg, der verpflichtet und äußert sich zugleich sowohl entschlossen als auch besorgt bzgl. der Zukunft und der Reformfähigkeit der EU. Meine Aufschriebe von der Merkels Regierungserklärung sind, da noch nicht zeitgleich mitgeschrieben, eingestandenermaßen mehr als dürftig.

Merkel erhält in auffallend umfassender und deutlicher Weise Lob und Unterstützung durch den SPD-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der das Profil der Kanzlerin auf der Weltbühne als Verpflichtung für ihre Rolle auf nationaler Ebene betont. Sollte die Vertiefung und Reformierung der EU auf in Verfassungsform scheitern, so fordert Westerwelle Zusammenschlüsse und Vorstöße von Ländern, die solches dennoch wollen.

Oscar Lafontaine (Linkspartei) kritisiert in einem Schwerpunkt seiner Rede - unter gleichzeitiger Distanzierung von Steine werfenden Demonstrierenden - den Polizeieinsatz in Heiligendamm und fordert, dass überprüft werden müsse, ob im Rahmen der Einsätze verschiedenartiger Sicherheitskräfte im Inneren die Grenzen des Verfassungsgemäßen nicht überschritten wurden. Außerdem kritisiert er, dass das Thema der Kontrolle von Hedgefonds keinen Schwerpunkt beim G8-Gipfel bildete und dementsprechende Entschlüsse nicht getroffen wurden.

Ein Redebeitrag, den ich hier mangels genauerer Mitschriebe übergehe, ist der des heute 70-jährigen SPD-Politikers Klose.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder Lobt Merkel ebenfalls und kritisiert die Zwischenruferin Renate Kynast (Die Grünen), die die Ergebnisse des G8-Gipfels von Heiligendamm nicht als befriedigend ansieht. Kauder fordert außerdem, dass Deutschland an dem ins Stocken geratenen Projekt für ein europäisches Satellitennavigationssystem Galileo festhalten möge. Weitere Themen in Kauders Redebeitrag sind der Klimaschutz und die Afrikapolitik.

Renate Kynast, die Chefin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht in ihrem Redebeiträge zunächst dem Vertrag von Brünn zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeikräften die Rolle als Glanzstück ab, da er Alleingangs-Charakter habe. Außerdem bezieht sie sich, was Heiligendamm betrifft, auf die Absichtserklärung, bis 2050 etwas zu tun, als auf eine Festschreibung der US-Position, sich nicht zu bewegen, sofern sich die Entwicklungsländer nicht bewegen. Kynast, der eine EU-Rechtecharta, ein EU-Bürgerbegehren sowie ein EU-Außenminister als Zielvorstellungen am Herzen liegen, fordert zudem in Bezug auf Klima-, Energie- und Sozialfragen Zusatzprotokolle zum europäischen Einigungsvertrag.

Axel Schäfer, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, beginnt seinen Redebeitrag mit der Forderung, die eigenen Interessen selbstbewusst in Europa zu vertreten. Die Osterweiterung verpflichte nun zur Vertiefung der EU, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Der bei einem neuen Anlauf zu einer EU-Verfassung zu erwartende Schritt zurück hinter den bisherigen EU-Verfassungsentwurf (der, weil abgelehnt, in seiner bestehenden Form nicht erneut zur Abstimmung kommen kann) dürfe insgesamt kein Rückschritt für die Europäische Union bedeuten. Die zu findenden Kompromisse dürften dabei jedoch zu keinen Siegern und keine Besiegten führen, auch verfassungsskeptische EU-Staaten sollten sich darin wiederfinden können.

Was wer europapolitische Sprecher der Grünen Stenblock, wie er meint, an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neben unzureichenden Ergebnissen in der Ökologiepolitik am meisten kritisiert, ist, dass die Fragen der Sozialpolitik dieser Zeit nicht hinreichend angesprochen und entsprechende Ziele nicht erreicht worden seien. Er fordert außerdem, dass die Grundrechte in dem EU-Verfassungsvertrag nicht, wie er befürchtet, irgendwo versteckt eingefügt, sondern an prominenter Stelle darin ihren Platz finden sollen.

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Peter Ramsauer (CSU) weist Stenblocks eingangs genannte Vorwürfe zurück und verweist auf die deutsche Finanzpolitik. Deutschland sei unter Merkel wieder zur Lokomotive in der EU geworden, das Defizitverfahren gegen Deutschland sei eingestellt worden. Ramsauer schließt sich an Westerwelles heftige Kritik an Steine werfenden Demonstrierenden in Heiligendamm an.

Der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Roth stellt das Bekenntnis zu Europa an den Anfang seines Redebeitrags und nimmt Deutschland und die Bundeskanzlerin in die Pflicht, bzgl. der Bemühungen in Sachen EU-Verfassungsvorhaben nicht nachzulassen, einen langen Atem zu haben und nicht frühzeitig aufzugeben. Die von Polen in Frage gestellte doppelte Mehrheit dürfe nicht aufgegeben, diese "Büchse der Pandora" nicht geöffnet werden. Roth beschwört die Berliner Erklärung, die einen Zeitplan vorsieht, rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-Parlament 2009 die EU auf eine verfassungsmäßige Grundlage zu stellen. Auch Roth kritisiert die Infragestellung der Grundrechtecharta in der EU-Verfassung. Diese Grundrechte müssten darin enthalten, und sie müssten auch einklagbar sein. Er fordert eine konstruktive Rolle der nationalen Parlamente im EU-Prozess. Sein Wunsch, vorbehaltlich möglicher Umsetzbarkeits-Einschränkungen: Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente einen Entschluss fasse zu einer Gesetzesinitiative, so müsse sich das EU-Parlament zumindest damit auseinandersetzen.

Das Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik

Berlin, Deutschland: Der nächste Tagesordnungspunkt der Berliner Bundestagsdebatte ist ein vorliegender Geesetzesentwurf zu aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien auf EU-Ebene. Als erster Redner nimmt Dr. Hans-Peter Uhl (CDU) Bezug auf die Notwendigkeit sowie auf die Schwierigkeit von Integration. Uhl fordert eine schärfere Sanktionierung von Integrationsverweigerern, denen, wie künftig vorgesehen, bis zu 40 Prozent von Hartz-IV-Bezügen gekürzt werden können sollen, sofern sie sich nicht zum Besuch eines Sprachkurses bereit zeigen. Uhl äußert sich auch zu Problemen der Zwangsverheiratung von Frauen.

Der FDP-Abgeordnete Hartfried Wolf kritisiert, dass sich der Bundestag, sofern er den vorliegenden Gesetzesentwurf über Aufenthalts- und Asylrecht annehme, selbst entmachte, und verweist in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich getätigte Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler. Er betont Widersprüche in Äußerungen seitens der Unionsfraktion, insbesondere solcher von Bundesinnenminister Schäuble. Zuwanderer seien zu fördern, aber auch selbst klar gefordert. Das Gesetzespaket der Regierungskoalition sei, wenngleich er teils richtige Aspekte umfasse, unzureichend, er bleibe zuwanderungspolitisches Stückwerk, sei wirtschaftsschädlich und in Teilen verfassungswidrig.

Fritz Rudolf Klöpfer (SPD) kritisiert die hohe Quote Jugendlicher, die keine Ausbildung haben. Er nimmt die Länder in die Pflicht, die in diesem Bereich ihre Hausaufgaben zu machen. Diese Frage stelle sich jedoch auch auf europäischer Ebene. Er gesteht ein, dass der Gesetzesentwurf ein Kompromiss sei, den er jedoch ausdrücklich gut heißt. Außerdem bezieht er sich - u.a. mit Bezug auf Zwangsverheiratung - auf prekäre Formen des Aufenthaltsstatus. Er fordert eine erneute Debatte über Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Abgeordnete Sevin Bagdalen (Linkspartei, Schreibung des Namens nach Gehör und daher möglicherweise fehlerhaft) kritisiert Flüchtlingsabwehr sowie die Auslese von hochqualifizierten Arbeitsmigranten als sozialpolitische Selektionspolitik. Durch das vorliegende Gesetz würde weit mehr umgesetzt, als von den elf umzusetzenden EU-Richtlinien gefordert. Man wolle ausländische Migranten, aber sie sollten in Deutschland Sklaven sein, kritisiert sie mit Zitatbezug auf Karl Liebknecht. Sie betrachtet die beabsichtigten Maßnahmen zum Schutz vor Zwangsverheiratung als scheinheilig. Eingebürgerte würden rassistisch diskriminiert. Im Schwerpunkt ihrer Kritik steht die Unionsfraktion, sie bezeichnet jedoch auch die SPD als janusköpfig: Integration predigen und zugleich Integrationsbedingungen verschlechtern, so ihr Vorwurf.

Auch Josef Philipp Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen) steht dem diskutierten und kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesvorhaben vollständig ablehnend gegenüber. Auch er kritisiert die geplanten Bleiberechts- und Familienzusammenführungsregelungen als integrationsfeindlich und fragt, wie denn zugezogenen Frauen geholfen werde, die sich hier aus Zwangsheirats- und anderen Gewalt-Gründen scheiden lassen, ins Frauenhaus gehen müssten - und dann abgeschoben würden. Er sieht eine Verringerung der Bürgerrechtsregeln als bevorstehend. Sein Urteil über das seiner Auffassung nach frauen-, familien- und integrationsfeindliche Gesetzesvorhaben: Schäbig und schändlich.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verteidigt den Gesetzesentwurf u.a. als auch mit türkischen Migranten abgestimmt. Er weist die geäßerten verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und betont den intensiven Dialog, in dem man mit Ländern stehe, in die Migranten zurückgeführt würden. Ihre dortige Gefährdung ist seiner Auffassung nach auszuschließen. Scharf weist Schäuble die Äußerungen seines Vorredners, zurück, die er als polemisch und unwürdig betrachtet. Die Übertragung der Bundestagsdebatte auf Radio SWR ContRa wird kurz vor dem Ende von Schäubles Redebeitrag beendet.