Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 19.09.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Europäische Union: Die EU stellt ihre Pläne vor, wie sie die großen europäischen Energiekonzerne zerschlagen möchte. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen Produktion und Verteilung von Energie getrennt werden. Energiekonzerne sollen ihre Netze abgeben müssen. Die Vorschläge stoßen insbesondere von deutscher Seite her auf Kritik.

Israel; Westjordanland, Palästina; USA: Israel- und Westjordanland-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Frankreich: Die französischen Gewerkschaften drohen Präsident Nicolas Sarkozy angesichts dessen Vorhaben, die Früh-Ruhestandsregelung bei Mitarbeitern von Staatskonzernen aufzuheben, mit Streik (vgl. gestern). Anfang kommenden Monats soll es erste entsprechende Aktionen geben.

China: Der Taifun, vor dem sich gestern tausende Menschen in Sicherheit brachten, trifft auf Festkand, zerstört an der Ostküste mehrere hundert Häuser, verliert dann jedoch an Stärke und wird zum tropischen Sturm heruntergestuft.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Außerdem wird im Bundestag über den geplanten Mindestlohn im Postgewerbe debattiert. Das Bundeskabinett spricht sich für die Verlängerung des Tornado-Einsatzes aus. Auch für einen Mindestlohn für Briefzusteller sprechen sich die Regierungsparteien aus. Das Entsendegesetz soll in diese Richtung erweitert werden. Zeitungs- und reine Paketzusteller sollen hingegen nicht in die Regelung eingebunden werden. Die endgültige Entscheidung diesbezüglich muss der Bundestag noch fällen.

Deutschland: Die SPD-Bildungspolitikerin Borchert, Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, fordert in Reaktion auf den gestern veröffentlichten OECD-Bildungsbericht die Abschaffung von Studiengebühren. Die OECD-Bildungsstudie stößt in Deutschland andererseits auf Kritik von verschiedenen Seiten. Sowohl aus Bildungs- und Wissenschaftspolitik heißt es, es würden Daten verglichen, die nicht vergleichbar seien. Ähnliche Kritik kommt auch vom Lehrerverband.

Vereinte Nationen; Afrika: Die UNO bittet um mehr Flutopferhilfe für Afrika.

Tübingen-Bühl, 25.09.2007 - Peter Liehr