Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 22.10.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ruft für kommenden Donnerstag und Freitag zu einem 30-stündigen Arbeitsniederlegung im Regional- und S-Bahn-Verkehr auf, setzt also zur Durchsetzung des geforderten separaten Tarifabschlusses für Lokführer erstmals auf einen ausgedehnten Streik. Der Bahn-Vorstand ruft die Gewerkschaften zu einer Rückkehr zum Verhandlungstisch auf und kündigt einen Notfallplan an.

Berlin, Deutschland: Festakt zum 50jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen. Die Bundesregierung plant in Berlin die Errichtung eines sichtbaren Zeichens für das Schicksal der Vertriebenen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Steinbach entsprechende Unterstützung zu. Die Debatte über ein solches Denkmal führte kürzlich zu einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses.

Polen nach der Wahl

Polen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würdigt die polnische Parlamentswahl als demokratischen Prozess, bezeichnet die Berichterstattung darüber jedoch als nicht ausgewogen.

Deutschland; Polen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Entspannung im deutsch-polnischen Verhältnis.

USA; Irak; Afghanistan: US-Präsident George W. Bush beantragt umgerechnet zusätzliche 30 Milliarden Euro für die Einsätze im Irak und Afghanistan. Bush ruft Senat und Repräsentantenhaus zu einer schnellstmöglichen Bewilligung der Summe auf, die im Falle ihrer Annahme durch die beiden Kammern eine Erhöhung der Kriegsfinanzen um ein Drittel bedeuten würde.

Podgorica, Montenegro: Das montenegrinische Parlament verabschiedet die Verfassung des jungen Staates. Ein Teil der pro-serbischen Opposition boykottiert den Festakt.

Myanmar; Vereinte Nationen: Der UN-Menschenrechts-Sonderbeauftragte Piniero plant, noch vor Mitte des kommenden Monats nach Myanmar zu reisen.

Budapest, Ungarn: Bei einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Rechtsradikalen, die an einem nicht genehmigten Demonstrationszug durch die Innenstadt teilnehmen, kommt es zu fünf Verletzten.

Kalifornien, USA: Waldbrände im Süden Kaliforniens geraten außer Kontrolle. Gouverneur Arnold Schwarzenegger ruft für betroffene Gebiete den Notstand aus.

Tübingen-Bühl, 22.10.2007 - Peter Liehr