Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 09.11.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Der Bundestag stoppt auf Bedenken des Bundesrates hin die Vorbereitungen für die 2011 geplante Volkszählung, legt Einspruch gegen das Volkszählungs-Vorbereitungsgesetz ein. Die Länder wollen mehr finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Volkszählung.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag billigt die Neuregelung der Rechtsberatung. Künftig dürfen nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Angehörige anderer Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten, sofern sich der konsultatorische Bereich auf Fragen aus ihrem beruflichen Sektors beschränkt. Einem weiteren Bundestag-Beschluss zufolge soll der Opferschutz in Strafprozessen gestärkt werden.

Deutschland: In Berlin und Leipzig sollen heutigen Bundestagsdebatten zufolge voraussichtlich Denkmäler für die deutsche Wiedervereinigung entstehen. Union und SPD beantragen einen Beschluss für das Berliner Denkmal, die FDP schließt sich dem an. Der Baubeschluss für das Berliner Denkmal kommt schließlich unter Dach und Fach.

Die umstrittene Telekommunikationsdaten-Vorratsspeicherung

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte zum Beschluss der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von künftig einem halben Jahr. FDP, Grüne und die Partei Die Linke sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.

Das Parlament beschließt die Vorratspeicherung mit 366 Fürsprecher- und 156 Gegenstimmen. Bundesjustizministerin Renate Zypries (SPD) betont, die Neuregelung führe nicht in den Überwachungsstaat. Bei Telefonaten sollen Gesprächslänge und Rufnummern der Gesprächspartnern, bei Gesprächen mit Mobiltelefonen zusätzlich der Gerätestandort gespeichert werden. Auch bzgl. des E-Mail-Verkehrs soll festgehalten werden, wer wann wem mailt. Kommunikationsinhalte sollen von der halbjährigen Speicherung ausgenommen bleiben. Die Neuregelung setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Verbindungsdatensammlung gilt vom kommenden Jahr an.

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte über ein mögliches Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf Antrag der Opposition.

Berlin, Deutschland: Verabschiedung eines neuen Unterhaltsrechts durch den Bundestag. Das Wohl des Kindes steht in Scheidungsfällen künftig stärker im Vordergrund.

Deutschland: Streik der Lokführer im Güterverkehr. Vom Lokführer-Streik ist insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft betroffen. Fast 1 000 Züge wurden lahm gelegt. Auch die Ostseehäfen wie z.B. derjenige in Rostock sind vom Streik in Mitleidenschaft gezogen. In Westdeutschland bleiben sich die durch den Lokführerstreik im Güterverkehr eingetretenen Liefer- und Produktionsausfälle auf sehr geringem Niveau. Der GDL-Vorsitzende Schell droht mit einer Ausweitung des Lokführerstreiks in der kommenden Woche. Die Deutsche Bahn fordert die Lokführer noch einmal zu Verhandlungen auf.

Bremen, Deutschland: Der britische Historiker Tony Judd erhält, wie heute gemeldet wird, in diesem Jahr den Hannah-Arendt-Preis.

Baden-Württemberg, Deutschland: Im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb kommt es zu Schneestürmen. Der Katamaran-Fährverkehr auf dem Bodensee wird eingestellt.

Crawford, Texas, USA; Deutschland: Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Ehemanns Roland Sauer mit US-Präsident George W. Bush auf dessen Privatranch in Crawford. Merkel will sich bei dem Treffen u.a. um Bushs Zustimmung zu einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bemühen. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier fordert anlässlich des Treffens eine neue transatlantische Agenda zu Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und der weltweiten Kontrolle der Finanzmärkte. Zugleich warnt Steinmeier vor einer Abgrenzung gegenüber Russland.

Tübingen-Bühl, 09.11.2007 - Peter Liehr

Glimpflich verlaufende Sturmflut an der Nordsee

Nordsee; Deutschland; Niederlande; Großbritannien: Ein schwerer Sturm über der Nordsee führt zur Einstellung des Fährverkehrs zwischen dem Festland und vorgelagerten Inseln in Deutschland und den Niederlanden. Vor Stürmen mit Orkanböen sowie vor einer schweren Sturmflut wird gewarnt. In Ostengland mussten mehrere tausend Menschen die Nacht von gestern auf heute in Notunterkünften verbringen. Überall an den Küsten werden Sperrwerke geschlossen, darunter erstmals das neu errichtete in Rotterdam, das Themse-Sperrwerk vor der englischen Hauptstadt sowie das Emssperrwerk bei Emden an der deutschen Nordseeküste. Das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt rechnet mit einem Meerespegelanstieg von 3,5 Metern über dem mittleren Hochwasserstand. Gegen 16:00 Uhr wird in Hamburg mit dem Scheitelpunkt des Hochwassers gerechnet. In den Niederlanden werden erstmals seit 1976 wieder Deichwachen aufgestellt.

Tübingen-Bühl, 09.11.2007 - Peter Liehr

Helgoland, Deutschland: Aufgrund der Sturmflut verliert Helgoland zahlreiche Strandbereiche.

Tübingen-Bühl, 28.04.2008 - Peter Liehr

Die durch die Sturmflut ausgelösten Schäden halten sich, wie morgen berichtet werden wird, in Grenzen. Auf einigen Inseln werden allerdings Dünen- und Strandbereiche dezimiert.

Tübingen-Bühl, 10.11.2007 - Peter Liehr

Israel; Deutschland: Israel will die 1952 geschlossenen Wiedergutmachungsverträge mit Deutschland nachverhandeln. Die ursprünglichen Abmachungen reichten wegen der hohen Lebenserwartung nicht aus, so die Begründung der israelischen Regierung.

Pakistan

Pakistan: Die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto steht von heute an auf Anordnung von Militärmachthaber Muscharraf hin in ihrem Haus in Islamabad unter Hausarrest. Tausende Oppositioneller sollen ebenfalls auf Regierungs-Anordnung hin festgenommen und die Straßen zu den heute in Rawalpindi geplanten Demonstrationen abgeriegelt worden sein. Bhutto bezeichnet die Anordnungen der Regierung als illegal. Die Unruhen im Land spitzen sich weiter zu. Bei einer Bombenexplosion vor dem Haus eines Ministers in Peschawar werden vier Menschen getötet. Militärmachthaber Pervez Muscharraf kündigt für Februar Wahlen an - eine Ankündigung, die von der Opposition als unglaubwürdig betrachtet wird.

Deutschland; Europäische Union; USA; Pakistan: Deutschland und die USA fordern die Aufhebung des über Benazir Bhutto verfügten Hausarrests. Auch die EU äußert sich besorgt über die Lage in Pakistan und fordert Bewegungsfreiheit für Bhutto.

Myanmar: Die Oppositionsführerin Aoung Sang Sou Chi trifft sich in einem Gästehaus der Regierung in Rangun erstmals seit drei Jahren mit Mitgliedern ihrer eigenen Partei, der Nationalen Liga für Demokratie. Das Treffen wird ihr unter der Auflage genehmigt, dass die Oppositionspolitikerin von ihrer Unterstützung ausländischer Boykottmaßnahmen gegen Myanmar absieht. Die Nationale Liga für Demokratie bezeichnet eine solche Unterstützung als unter den Lebensbedingungen Aoung Sang Sou Chis ohnehin unmöglich.

Georgien: Das Parlament bestätigt die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Saakaschwili. Ohne parlamentarische Bestätigung hätte der Ausnahmezustand, der nun bis zum 22.11.2007 gelten soll, heute Abend enden müssen.

Polen: Der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk (Partei Bürgerplattform) erhält von Staatspräsident Kaczynski den Auftrag zur Regierungsbildung. Tusk strebt eine Koalition mit der Bauernpartei an.

Tübingen-Bühl, 09.11.2007 - Peter Liehr