Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 12.12.2007 - Peter Liehr

Russland: Inkrafttreten des am 16.11.2007 endgültig beschlossenen Ausstiegs Russlands aus dem KSE-Vertrag. Seit 1992 legte der KSE-Vertrag, einer der Grundpfeiler der strategischen Abrüstung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die Obergrenzen für Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie fest. Gegenseitige Kontrollen der Militärstärke sind nun nicht mehr möglich. Der russische Außenminister Lawrow äußert zugleich Gesprächsbereitschaft zur Wiedereinführung des Vertrages, sollten entsprechende Bedingungen seitens der USA und der NATO erfüllt werden. Russland beharrt auf dem Vorschlag, gemeinsam mit den USA eine Radarstation in Aserbeidschan betreiben zu können.

Tübingen-Bühl, 16.11.2007 und 12.12.2007 - Peter Liehr

Bali, Indonesien: Weltklimagipfel. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel verlangt konkrete Ergebnisse vom Weltklimagipfel und reagiert damit auf die Haltung der USA, die feste Ziele ablehnen.

Frankreich; Libyen: Dritter Tag des Staatsbesuchs des libyschen Präsidenten Gaddhafi in Frankreich. Der französische Präsident Sarkozy empfängt seinen libyschen Amtskollegen heute erneut im Elysee-Palast. Dieser hat sich gegenüber dem Elysee-Palast in einem Beuinenzelt für seinen sechstägigen Besuch eingerichtet - ein selbstgefälliger Gestus, der die ohnehin bereits starke Kritik in Bevölkerung. Bereits die eigenmächtige Ausdehnung der Besuchsdauer von durch Frankreich vorgeschlagenen drei Tagen auf eine ganze Woche durch den libyschen Staatschef brachte die Emotionen Gaddhafi-kritischer Stimmen zum Kochen.

Straßburg, Elsass, Frankreich; Deutschland; Polen; Großbritannien; Europäische Union: Grundsatzerklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur morgen in Lissabon geplanten Unterzeichnung des neuen EU-Grundlagenvertrages. In Straßburg wird heute eine EU-Grundrechtecharta unterzeichnet. Der Grundrechtekatalog, der sieben Kapitel umfasst, gibt ungefähr das wieder, was in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten bereits aufgeführt ist, fortan können jedoch im Falle von Menschenrechtsverletzungen wahlweise nationale Gerichte oder der EU-Gerichtshof angerufen werden. Polen und Großbritannien weigern sich jedoch, die Charta als rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Großbritannien lehnt den Vertrag ab, da zu viel Eingriff in nationales Recht befürchtet wird, in Polen werden Befürchtungen wie die Erlaubnis von homosexuellen Partnerschaften oder von Euthanasie "durch die Hintertür" laut.

Schweiz: Der umstrittene rechtskonservative Politiker und Justizminister Blocher wird nicht in die Regierung gewählt.

Amarra, Irak: bis zu 40 Menschen werden in Amarra bei drei Anschlägen getötet. Alle drei Sprengsätze sind in Autos versteckt.

Beirut, Libanon: Mindestens fünf Menschen fallen einem Sprengstoffanschlag östlich von Beirut zum Opfer, darunter ein als künftiger Armeechef gehandelter Offizier.

USA; Israel; Palästina: Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Erste Verhandlungsrunde zwischen israelischer und palästinensischer Regierungsspitze an einem streng geheim gehaltenen Ort.

Israel; Palästina: Radikale Palästinenser feuern über 50 Kassam-Raketen auf die israelische Grenzstadt Sterot ab. Der Angriff wird von palästinensischer Seite als Vergeltungsmaßnahme für den gestrigen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen bezeichnet.

Russland; Polen; Europäische Union: Russland und Polen beenden ihren Streit über das russische Fleisch-Importverbot. Russland verhängte 2005 ein Importverbot über polnisches Fleisch, dieses wurde damals von den russischen Behörden als unhygienisch betrachtet. Mit dem in wenigen Tagen zu erwartenden Endes des Importverbots wird nun das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen in Kraft treten können.

Tübingen-Bühl, 12.12.2007 - Peter Liehr