Bundespolitik

Deutschland; Polen: Antrittsbesuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Deutschland. Der deutsche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentarier Meckele spricht sich für eine Beteiligung Polens an der durch die Ostsee geplanten deutsch-russischen Gaspipeline aus. Eine Verlegung der Pipeline über Land hält Meckele für wenig aussichtsreich, er spricht sich vielmehr für eine Stichleitung nach Polen aus. Polen lehnt einer Internet-Botschaft Tusks zufolge weiterhin ein Vertriebenenzentrum ab, Tusk spricht sich statt dessen für ein Museum des Zweiten Weltkriegs mit Standort Danzig aus. Das Museum solle alle Aspekte des Zweiten Weltkriegs berücksichtigen. Tusk besucht Merkel im Bundeskanzleramt. Die Bundeskanzlerin sichert ihm zu, um keines der Konfliktthemen einen Bogen zu machen und über alles gesprächsbereit zu sein.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung plant, gegen die wachsende Zahl gefährlicher Billigprodukte wie Kinderspielzeuge und Heimwerkergeräte vorzugehen.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt, dass bei Arbeitslosen ab 55 Jahren das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre lang bezahlt werden soll.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett bringt eine Erbschaftssteuerreform auf den Weg. Insbesondere von Seiten der CSU werden Nachbesserungen gefordert.

Der von Vladimir Putin vorgeschlagene russische Präsidentschaftskandidat Medwedew

Russland: Der vom noch amtierenden russischen Präsidenten als Nachfolger im Präsidentschaftsamt vorgeschlagene Medwedew schlägt seinerseits vor, dass Vladimir Putin unter seiner Präsidentschaft neuer Regierungschef werden solle.

Deutschland; Europäische Union; Russland: Zahlreiche Politiker reagieren auf die Bennennung Medwedews durch den russischen Noch-Präsidenten Vladimir Putin so, als sei er schon fast im Amt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet eine gute Zusammenarbeit mit Medwedew, wie sie dem russischen Präsidenten Vladimir Putin telefonisch bestätigt. Mehrere europäische Außenminister begrüßen die Nennung Medwedews als potentiellen Nachfolger Putins.