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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 10.12.2007

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Die SPD setzt eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung überhöhter Managergehälter ein.

Deutschland: Ende eines Informationstechnik-Gipfels, des zweiten in diesem Jahr.

Deutschland: Abschiebung eines der Attentäter des Mykonos-Attentats von 1992.

Berlin, Deutschland: Der deutsche Arbeitgeberverbandspräsident Dieter Hundt wird für zwei weitere Jahre in dieser Funktion bestätigt, die Hundt seit 1997 innehat.

Memmingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Khaled el Masri muss sich von heute an wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie anderer Delikte vor Gericht verantworten. Hintergrund ist das durch am 10.05.2007 in einem Einkaufszentrum gelegte Feuer.

Hessen, Deutschland: Das 2004 beschlossene Landesgesetz, dem zufolge Personen in öffentlichen Ämtern keine Kleidungsstücke tragen dürfen, die den öffentlichen Frieden gefährden könnten, wird vom hessischen Staatsgerichtshof für verfassungsmäßig erklärt.

Frankreich; Libyen: Beginn eines fünftägigen Staatsbesuch des libyschen Präsidenten Gaddhafi in Frankreich bei seinem dortigen Amtskollegen Nicolas Sarkozy. Wirtschaftsverträge großen Umfanges sollen abgeschlossen werden, die Lieferung von Airbus-Flugzeugen sowie eines Atomreaktors zum Betrieb einer - ebenfalls zu liefernden - Meerentsalzungsanlage sollen unter Dach und Fach gebracht werden. Auch eine Kooperation im Rüstungsbereich ist vorgesehen. Während der französische Präsident die Auffassung vertritt, mit Ghadaffi solle ein Staatschef belohnt werden, der sich eindeutig vom Terrorismus abgewandt habe, werden vom französischen Innenminister Kouchner auch kritische Töne an Gaddhafis Frankreich-Besuch laut, wenngleich er den Staatsbesuch zugleich auch als wichtig erachtet. Die Staatssekretärin im Außenministerium ist darüber erzürnt, dass Gaddhafi am Tag der Menschenrechte empfangen wird.

Kosovo, Serbien: Die serbische Regierung plant, den internationalen Gerichtshof anzurufen, sollte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit ausrufen. Der Gerichtshof solle in diesem Fall über die Rechtmäßigkeit einer solchen Unabhängigkeitserklärung entscheiden, so Serbiens Präsident Tadic.

Oslo, Schweden: Verleihung des Friedensnobelpreises an Al Gore und an den Weltklimarat.

Moskau, Russland: Vladimir Putin gibt den von ihm gewünschten Nachfolger im Amt des russischen Staatsoberhauptes bekannt: Dimitrij Medwedew. Putin meint, er kenne ihn gut und habe seit 17 Jahren erfolgreich mit ihm zusammen gearbeitet. Der Kandidat sitzt im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Gazprom.

Libanon: Verschiebung der Präsidentschaftswahl von heute auf kommenden Montag. Es handelt sich um die achte Verschiebung in Folge.

Senegal; Kanarische Inseln, Spanien: Tod zahlreicher Bootsflüchtlinge beim Versuch, mit einem Fischerboot vom Senegal aus die Kanaren zu erreichen. 50 Marokkaner sterben, nur sechs können lebend von der spanischen Küstenwache aus dem Wasser gefischt werden. Erst kürzlich kam es zu einem Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer: Vor zwei Wochen startete ein mit 130 Menschen besetztes Flüchtlingsboot vom Senegal aus, es wurde jedoch dann wieder an die senegalesische Küste zurückgetrieben. Von den an Bord befindlichen Flüchtlingen waren nur noch 90 am Leben, die übrigen 40 wurden offenbar nach ihrem Tod über Bord geworfen. Über die genauen Ereignisse an Bord jenes Bootes herrscht Unklarheit.

Tübingen-Bühl, 10.12.2007 - Peter Liehr

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