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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.02.2008

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Die hessische SPD macht die Wahl der Landesparteichefin zur Bedingung jeglicher Koalition, an der sie beteiligt ist.

München, Bayern, Deutschland: Ankündigung umfassender Stellenstreichungs-Pläne samt exakter Zahlen beim Autohersteller BMW.

Tübingen-Bühl, 27.02.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen. Die In Nordrhein-Westfalen eingeführten Regelungen zu Online-Durchsuchungen werden als verfassungswidrig eingestuft. So verletzen sie gemäß der Pressemitteilung des Gerichts zum Landestrojaner "das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Das Bundesverfassungsgericht legt fest, dass ein Richter die Ausspähung persönlicher Computer genehmigen muss.

Tübingen-Bühl, 26.02.2008 und 27.02.2008; Rottenburg am Neckar, 09.08.2012 - Peter Liehr

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