Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 19.03.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Baden-Württemberg, Deutschland: Ein Unbekannter soll den baden-württembergischen Behörden Schweizer Bankdaten von Steuerhinterziehern angeboten haben.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefondaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten (Mord, Völkermord, Kindesmissbrauch, Menschenhandel etc.) verwenden, die Provider dürfen folglich die Daten nur in solchen Verdachtsfällen an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Eilantrag von acht Bürgerinnen und Bürgern statt, die Hauptverhandlung in der Sache steht jedoch noch aus. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird damit teilweise - und zumindest vorübergehend - ausgesetzt. Die Datenspeicherung alleine stellt noch keine Eingriffe in die persönliche Freiheit dar.

Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt den Bau eines neuen Dokumentationszentrums zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung soll an das Deutsche Historische Museum angegliedert werden.

Deutschland; USA; Welt: Die Krise an den internationalen Finanzmärkten führte bislang angeblich noch nicht zu Auswirkungen auf den deutschen Haushalt.

Fünf Jahre Krieg im Irak

Irak; USA; Großbritannien: Der Irakeinsatz soll inzwischen 200 Milliarden US-Dollar gekostet haben, andere Schätzungen gehen von 3,5 Billionen US-Dollar aus. Die US-Truppen sind mit fünf Jahren inzwischen länger im Irak, als sie einst im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben. Derzeit befindet sich ungefähr ein Fünftel aller Irakerinnen und Iraker im Ausland. Zugleich ist jedoch auch von einer Zahl von rund 1 Million Vertriebener innerhalb des Irak die Rede. Mehrere hunderttausend Iraker und fast 4 000 US-Soldaten wurden seit Kriegsbeginn getötet.

USA; Irak: US-Präsident George W. Bush verteidigt angesichts des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak den Sturz Saddam Husseins. Es sei nun sichergestellt, dass der Irak keine Nachbarstaaten angreife oder sie mit chemischen Waffen attackiere. Die Welt ist nach Bushs umstrittener Auffassung durch den Krieg im Irak sicherer geworden.

Ungarn; Bulgarien; Kroatien; Kosovo; Serbien: Ungarn, Bulgarien und Kroatien erkennen das Kosovo offiziell an. Die Länder mahnen die kosovarische Regierung zugleich dazu, den Schutz der serbischen Minderheit zu gewährleisten. Von Seiten der serbischen Regierung wird der diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch drei weitere Staaten mit der Auffassung begegnet, wer das Kosovo anerkenne, könne kein Interesse an konstruktiven, guten Beziehungen zu Serbien haben.

Die Unruhen in Tibet und ihre Folgen

Tibet, China: China schickt große Truppenkontingente nach Tibet. Konvois mit bis zu 80 Militärfahrzeugen sollen nach BBC-Angaben dorthin unterwegs sein. Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker wurden inzwischen rund 1 000 Tibeter festgenommen. Ihnen drohten Folter und Tod, so die Gesellschaft. In China verbreiten Berichten zufolge Zeitungen inzwischen martialische Droh-Nachrichten an aufständische Tibeter. Auch ist dort stellenweise von einem "Kampf auf Leben und Tod" gegen den Dalai Lama die Rede.

Indien; Tibet, China: Der Dalai Lama bittet die Welt um Hilfe bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts in Tibet.

China; Großbritannien: Telefonat des chinesischen Regierungschefs Wen Jabao mit seinem britischen Amtskollegen Gordon Brown. Wen Jabao äußert im Rahmen des Telefonats seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Dalai Lama, sollte dieser der Gewalt abschwören und die chinesische Oberherrschaft über Tibet anerkennen - Forderungen, die der Dalai Lama ohnehin erfüllt, wenn, ja wenn die chinesische Regierung darunter nicht etwa die vollständige Unterordnung des Dalai Lama unter Chinas Staatsmacht versteht.

Vatikan; Tibet, China: Papst Benedikt XVI fordert in einer ersten Stellungnahme zu den Unruhen in Tibet dazu auf, den Weg des Dialogs zu beschreiten. Mit Gewalt ließen sich keine Probleme lösen, sie verschlimmerten sich damit nur, so der Papst.

Schweiz; Tibet, China: In der Schweiz, wo es europaweit die meisten Exil-Tibeter gibt, kommt es im Augenblick zu den meisten Demonstrationen gegen Chinas Politik.

Griechenland: Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben nahezu vollständig lahm. Die Proteste richten sich gegen eine von der Regierung geplante Rentenreform.

USA: Der US-Kreditkartenanbieter Visa geht an die Börse. Es handelt sich um den bislang größten Börsengang in den USA.

Tübingen-Bühl, 19.03.2008 - Peter Liehr