Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett berät über ein mögliches Ordnungsgeld, das über Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhängt werden könnte, da er sich weigert, seine Einkünfte als Rechtsanwalt offenzulegen. Schily soll der heutigen, einstimmig gefallenen Entscheidung zufolge 22 000 Euro zu bezahlen, was ungefähr drei Abgeordneten-Monatsdiäten entspricht. Es wird nun erwartet, dass Schily gemäß eigener Ankündigung den Klageweg gegen das Ordnungsgeld vor dem Bundesverwaltungsgericht beschreiten wird.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit der internationalen Lebensmittelkrise.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Tuberkulose-Massenuntersuchung an der Universität Trier, nachdem eine asiatische Studentin, die mit einer ansteckenden Tuberkulose-Art infiziert war, Seminare besuchte.

Deutschland: Bundesweiter Warnstreik bei der Deutschen Post AG. Mehrere Tonnen Infopost werden nicht ausgeliefert.

Deutschland: Die Bankenaufsicht BAFIN hat angeblich Hinweise über Insiderhandel bei der Mittelstandsbank IKB gefunden. Bei dem Verdächtigten handelt sich um eine Einzelperson. Positive Nachricht: Die angeschlagene IKB hat im vergangenen Geschäftsjahr offenbar rund 60 Prozent weniger Schulden gemacht als noch vor Monatsfrist erwartet.

Deutschland: Bundesweite Polizeirazzia gegen mutmaßliche Islamisten. In Ulm, Neu-Ulm, Sindelfingen, Berlin und Leipzig werden Privatwohnungen sowie Vereins- und Verlagsräume durchsucht. Neun Verdächtigen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Deutschland: Der Bundesnachrichtendienst gerät wegen der nicht erlaubten Überwachung der E-Mail-Korrespondenz einer Spiegel-Reporterin mit einem afghanischen Politiker im Jahr 2006 unter Druck. BND-Chef Urlau wird von mehreren Bundestagsabgeordneten - mal mehr, mal weniger indirekt - aufgefordert, zurückzutreten.

Deutschland: Enthüllung weiterer Details in der Siemens-Schmiergeldaffäre. Der langjährige Chef des Medizin-Sektors tritt zurück.