Machtwechsel in Russland: Dimitrij Medvedew wird Präsident

Moskau, Russland: Der bisherige russische Präsident Vladimir Putin übergibt die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Dimitrij Medvedew, der als Präsident vereidigt wird. Medvedew plant, die Wirtschaft zu stärken und die Korruption zu bekämpfen. Auch kündigt er eine Stärkung der bürgerlichen Rechte an.

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte des Parlaments bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Das oberste deutsche Gericht stärkt die parlamentarischen Rechte. Die Regierung Schröder tat Unrecht, als sie 2003 AWACS-Aufklärungsflugzeuge in die Osttürkei entsandte. Der AWACS-Einsatz vor dem Irakkrieg war verfassungswidrig, es handelte sich dabei um einen durch das Parlament genehmigungspflichtigen, bewaffneten Kampfeinsatz. Der Kläger, die FDP und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle, zeigen sich zufrieden mit dem Urteil. Von einer Ohrfeige an Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist die Rede.

Koblenz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz entscheidet, dass in rheinland-pfälzischen Einraumgaststätten weiterhin geraucht werden darf. Eine entsprechende Regelung wird damit verlängert.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung beschließt trotz Protesten die von den Regierungsparteien geplante Abgeordneten-Diätenerhöhung.

Hamburg, Deutschland: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird von der Bürgerschaft zu einer dritten Amtszeit im Amt bestätigt, die Bürgerschaft bestätigt auch den nunmehr aus sechs CDU- und drei Grünen-Politikern bestehenden Senat. Die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Länderebene ist damit perfekt.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Zwei ostwestfälische rechtsextreme Organisationen, die als Sammelbecken für Holocaust-Leugner gelten, werden von Bundesinnenminister Schäuble verboten. Es handelt sich dabei um das bereits 1963 gegründete, so genannte "Collegium humanum" ("Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgter") sowie seine Teilorganisation "Bauernhilfe". Bundesinnenminister Schäuble spricht von geistigen Brandstiftern. Die Polizei durchsucht seit dem Morgen rund 30 Objekte in mehreren Bundesländern.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Der ehemalige Leipziger Pfarrer Christian Führer erhält die Hans-Böckler-Medaille des DGB.

Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler ernennt den Freiburger Jura-Professor Vosskuhle zum Verfassungsrichter. Vosskuhle löst den Bundesrichter Hassemer ab.

Folgen der Sturmkatastrophe in Myanmar

Myanmar: Das myanmarische Regime stimmt einer Luftbrücke ins Katastrophengebiet zu. Sie soll vom italienischen Brindisi starten. Weiterhin werden jedoch Katastrophenhelfer behindert, ein Team sitzt bis auf weiteres in der thailändischen Hauptstadt Bangkok fest. Angaben der myanmarischen Regierung zufolge ist nach wie vor von 22 000 Toten infolge des Sturms die Rede, international wird jedoch befürchtet, dass die Zahl weit höher liegt.

Deutschland; Frankreich; Myanmar: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs fordern Myanmar inständig auf, internationale Hilfe zuzulassen.