Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 10.01.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 1.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas

Israel; Gazastreifen, Palästina: Israels Außenministerin Zipi Livni lehnt es ab, sich auf verbindliche Daten für ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen festzulegen. Zunächst müssten die Ziele der Aktion erreicht werden. Israel ist damit weiterhin entschlossen, sich nicht an die UN-Resolution zu halten, die eine umgehende Waffenruhe fordert. In der Nacht von gestern auf heute wurden von der israelischen Armee Angriffe auf über 40 Ziele im Gazastreifen ausgeführt, darunter Raketanabschusslager und Tunnels. 15 militante Kämpfer wurden nach israelischen Angaben dabei getötet. Seit Beginn der Offensive sollen Schätzungen zufolge auf palästinensischer Seite 800 Menschen getötet worden sein. Zahlreiche Palästinenser verlassen ihre Häuser und suchen UN-Notquartiere auf, die jedoch auch nicht über Schutzkeller verfügen. Es kommt zu starken Lebensmittelverknappungen im Gazastreifen, zumal sich kaum noch Lastwagenfahrer finden, die bereit sind, die angesichts der Kriegshandlungen äußerst riskanten Fahrten zur Lieferung von Lebensmitteln durchzuführen. Mit Ausnahme von Tomaten und Zwiebeln soll auf palästinensischen Märkten nicht mehr viel zu erhalten sein. In Krankenhäusern, wo täglich hunderte telefonische Hilfsanfragen eingehen, fehlt es an der technischen Ausrüstung, die für den Klinikbetrieb nötig ist. Erneut feuern militante Palästinenser Raketen auf den Süden Israels.

Ägypten; Deutschland; Israel; Palästina: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier trifft sich zum Auftakt einer dreitägigen Ägypten- und Nahostreise mit dem ägyptischen Staatschef Mubarak. Steinmeier will sich - in enger Absprache mit der französischen Regierung und deren Vermittlungsmission - in den kommenden Tagen zudem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und ganz zum Schluss mit der israelischen Regierungsspitze treffen. Von einem UN-Einsatz zur Friedenssicherung im Nahen Osten hält Steinmeier nicht viel.

Baden-Württemberg, Deutschland; Israel; Gazastreifen, Palästina: In mehreren baden-württembergischen Städten sind heute Demonstrationen gegen den Krieg im Gazastreifen geplant.

Russland; Ukraine; Europäische Union: Weiterer Anlauf der EU zur Beilegung des russisch-ukrainischen Gasstreits. Moskau will erst wieder Gas liefern, wenn die Ukraine eine gestern mündlich beschlossene Zusicherungen auch schriftlich unterzeichnet hat: Moskau wartet auf ein Dokument, demnach auch russische Kontrolleure auf ukrainischem Gebiet zugelassen werden sollen.

Deutschland

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Die CDU beschließt auf ihrer Klausurtagung, mit der sie das Wahljahr 2009 vorbereitet, Steuersenkungen. Ein SPD-Vorschlag zur Senkung der Steuern für Geringverdiener und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird zurückgewiesen. Ein so genannter Deutschlandfonds, mit dem CDU angeschlagene Unternehmen mittels Bundesbürgschaften gerettet werden soll, wird beschlossen. Ein Zehn-Punkte-Programm gegen die Wirtschaftskrise wird vorgestellt. So soll für Straßen, Schienen und schnelle Datennetze viel Geld aufgewendet werden. Eine klare Koalitionsauassage zugunsten FDP wird abgegeben.

Deutschland: Die Edeka-Gruppe plant, 800 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gruppe beschäftigt augenblicklich 82 000 Menschen.

Deutschland: Es wird befürchtet, dass im Zuge der Konjunkturkrise die Arbeitslosenzahl auf 4 Millionen steigen könnte.

Tübingen-Bühl, 10.01.2009 - Peter Liehr