Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 14.01.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Kabinett billigt das zweite Konjunkturpaket, das 50 Milliarden Euro umfassen soll, im Grundsatz. Das Paket soll u.a. Investitionen, eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge und einen Kinderbonus umfassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt das geplante Konjunkturprogramm in einer Regierungserklärung vor und geht dabei auf die einzelnen Details ein, wobei sie auch auf umstrittene Punkte des Pakets wie die Abwrackprämie für Altautos eingeht. Merkel sieht das neue Konjunkturpaket aus umfassende Antwort auf die Wirtschafts- u Finanzkrise. Bei dem Konjunkturpaket mit historischem Umfang handelt es sich nach Angaben der Kanzlerin um die schwerste innenpolitische Entscheidung, die sie im bisherigen Verlauf ihrer Amtszeit zu treffen hatte. Obgleich das Paket neue Handlungsmöglichkeiten einräume, werde 2009 jedoch trotzdem ein schwieriges Jahr. Merkel spricht sich des Weiteren dafür aus, eine Art Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Regierung und Opposition streiten über das neue Konjunkturpaket. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigt an, seine Partei werde das Konjunkturpaket in der vorliegenden Form scheitern lassen, sofern dies sich machen ließe. Oscar Lafontaine (Partei Die Linke) bemängelt, dass das Paket zu weiteren sozialen Ungleichheiten führe. Die Grünen kritisieren das Paket als konzeptlos. Sie lehnen insbesondere die ab sofort gültige staatliche Verschrottungsprämie für Altautos ab, die neun Jahre und älter sind.

Deutschland: Nach der Vorstellung des Konjunkturprogramms werden zahlreiche Negativmeldungen aus der Wirtschaft bekannt gegeben, viele wollten offenbar zuerst die Verkündigung des Konjunkturpakets abwarten. So erwartet die Deutsche Bank Milliardenverluste, für das vierte Quartal 2008 Verluste in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die hohen Verluste beim Handel mit Wertpapieren werden als Grund genannt. Die Aktie der Deutschen Bank bricht daraufhin um über 6 Prozent ein. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann räumt ein, dass sein Institut in der Finanzkrise Fehler gemacht hat.

Deutschland: Wie bestätigt wird, prüft der Bund eine Beteiligung an der im vergangenen Herbst kurz vor der Pleite stehenden Bank Hypo Real Estate.

Deutschland: Die Deutsche Bahn stellt ihr Tarifangebot an ihre Beschäftigten vor. 2009 und 2010 will sie ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich bezahlen.

Deutschland: Am Nachmittag fällt das Buchungssystem der Deutschen Bahn mehrere Stunden lang aus. Ein Brand in Norddeutschland sorgt dafür, dass weder am Schalter oder an Automaten, noch im Internet Fahrkarten gekauft werden können.

Deutschland: Der Prozess über die Misshandlung von Bundeswehrrekruten in Coesfeld im Sommer 2004 wird neu aufgerollt.

Deutschland: Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, kann fortan zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden. Bereits die Kontaktaufnahme mit Terrorgruppen kann bis zu drei Jahre Haft zur Folge haben.

Deutschland: Auf dem Neckar und der Mosel sind zwei Eisbrecher unterwegs. Der Schiffsverkehr auf den beiden Flüssen soll voraussichtlich am kommenden Samstag wieder aufgenommen werden.

Deutschland: Die Region Rhein-Neckar will mit der größten Schulklasse der Welt ins Guinness-Buch der Rekorde kommen. 100 000 Schüler der dritten bis zur sechsten Klasse sollen am 03.05.2009 in einem Stadion zum Thema Landwirtschaft und Ernährung unterrichtet werden.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der an der Universität Mainz eingeschriebene NPD-Funktionär Mario Matthes wird exmatrikuliert. Der stellvertretende hessische NPD-Vorsitzende Matthes trat einen Kommilitonen nieder und bespuckte ihn.

Der Krieg zwischen der Hamas und Israel

Gazastreifen, Palästina; Israel; Ägypten: Die Vermittlungen im Konflikt zwischen der Hamas und Israel gehen weiter, ebenso die Kämpfe. Auf einer Nahostreise fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen dauerhaften und sofortigen Waffenstillstand. Am Vormittag trifft er sich in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak. Auch Gespräche mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga sind geplant.

Gazastreifen, Palästina; Israel; Libanon: Israels Truppen kämpfen indessen im Gazastreifen weiter. Ein Friedhof und das alte Rathaus von Gaza-Stadt sollen dabei zerstört worden sein. Das Tunnelsystem zwischen Israel und Ägypten wurde in der vergangenen Nacht von der israelischen Armee intensiv beschossen. Auf israelischem Gebiet wird zum zweiten Mal seit Beginn der Militäroffensive der Einschlag von Geschossen aus dem Libanon registriert. Die libanesische Regierung bestätigt, das sie den Abschuss von fünf Geschossen registrierte, von denen jedoch nur zwei israelisches Territorium erreichten. Die israelische Regierung nimmt diesen Beschoss offenbar nicht allzu wichtig, nur kurz wird in Richtung der Abschussbasen geschossen. Der Verdacht für die Verantwortung für den Beschuss konzentriert sich auf palästinensische Splittergruppen, die Hisbollah streitet eine Verantwortung dafür ab.

Russland; Ukraine; Europäische Union: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso droht Russland und der Ukraine angesichts des erneuten Gaslieferstopps in die EU mit juristischen Konsequenzen. Er wolle eine klare Botschaft an Moskau und Kiew senden: Die EU-Kommission werde, wenn die Ukraine und Russland die von der EU vermittelten Abkommen nicht in Ehren halte, europäischen Unternehmen empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten sowie alternative Energielieferanten und -erzeugungsmöglichkeiten auszukunden. Die gegenwärtige Situation sei inakzeptabel und unglaublich. Gazprom und Naftogas seien unfähig, ihre Verpflichtungen gegenüber europäischen Verbrauchern zu erfüllen, so ein erhitzt redender Barroso, dem dabei möglicherweise selbst klar ist, dass er mit seinen Drohungen nicht viel in der Hand hat angesichts dessen, wie sehr der russische Gasmonopolist Gazprom den Gasmarkt auch auf dem Kaukasus sowie in nordafrikanischen EU-Nachbarstaaten in der Hand hat.

USA: Ein Mitglied der Republikanischen Partei gesteht ein, dass im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay gefoltert wurde: Die Militärrichterin Susan Crawford veröffentlicht in der Washington Post, sie habe ein Verfahren gegen einen Guantanamo-Gefangenen abgelehnt, weil er derart mit Schlafentzug und Kälte gefoltert worden sei. Außerdem habe man ihn gezwungen, Hundekunststücke vorzuführen und Damenunterwäsche zu tragen.

Tübingen-Bühl, 14.01.2009 - Peter Liehr