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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 04.02.2009

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Zuspitzung des Streits um die umstrittene päpstliche Rehabilitierung von Bischof Williamson

Vatikan: Generalaudienz bei Papst Benedikt XVI. Der Papst reagiert dabei nicht auf die gestern geäußerte Kritik von Seiten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Rehabilitierung des der Leugnung des Holocausts bezichtigten britischen Bischofs Williamson.

Deutschland: In Deutschland wird die Affäre zunehmend politisch. Merkels gestrige an das Oberhaupt der katholischen Kirche gerichtete Ermahnungen stoßen verschiedenerseits auf große Zustimmung sowie auf heftige Kritik.

Vatikan: Der Vatikan ruft später, nach der päpstlichen Generalaudienz, den umstrittenen Bischof und Angehörigen der koservativen, das zweite Vatikanum ablehnenden Pius-Bruderschaft Williamson dazu auf, sich eindeutig von seinen den Holocaust leugnenden Äußerungen zu distanzieren. Einem Sprecher des Vatikans zufolge war sich Papst Benedikt XVI dieser Äußerungen nicht bewusst, als er den zuvor exkommuniziertem Williamson in die Gemeinschaft der Kirche reintegrierte.

Deutschland: Die jüdische Gemeinde in Deutschland äußert sich dahingehend, dass nunmehr, über Entschuldigungen hinausgehend, seitens des Vatikans eine kritische Diskussion über die Rolle der Pius-Bruderschaft angestoßen werden müsse.

Frankreich: Auch in Frankreich herrscht Empörung im Zusammenhang mit der Affäre Williamson.

Deutschland

Deutschland: Bahn-Konzernchef Hartmut Mehdorn steht im Zusammenhang mit stets erneut bekannt werdenden Enthüllungen über Datenaffären von politischer Seite unter schwerem Rücktritts- und anderem Druck. In den Augen der FDP hat Mehdorn seine letzte Chance vertan. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mischt sich in die Debatte ein. Die Politikerin Blötsch der Partei Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Ähnliche Äußerungen erfolgen von Vertretern der Grünen. Die Bahn kann indessen nicht ausschließen, dass noch weitere Mitarbeiter-Datenabgleiche aufgedeckt werden. Der Bahn-Aufsichtsrat wird sich, wie heute beschlossen wird, voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit den Datenschutzaffären in einer Sondersitzung beschäftigen.

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel berät mit Ministern über einen Gesetzesentwurf, mit dem der Kauf angeschlagener Banken in Krisenzeiten durch den Staat geregelt werden soll. Die mögliche Gesetzesinitiative erweist sich aufgrund der zahlreichen anderen Gesetze, die dabei ebenfalls geändert werden müssten, als äußerst kompliziert. Bereits entschieden ist, dass das angeschlagene Finanzunternehmen Hypo Real Estate in jedem Fall von der Pleite bewahrt werden soll. Umstritten ist die Idee einer "Bad Bank" zum Absondern fauler Kredite. Die Bundesregierung kann sich heute nicht auf Änderungen beim Bankenrettungsplan einigen.

Göppingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Modelleisenbahnhersteller Märklin meldet Insolvenz an, nachdem gestern Gespräche über die Verlängerung eines 50-Millionen-Euro-Kredits seitens der Kreissparkasse Göppingen scheiterten. Die Bank stört sich an vom britischen Unternehmensinhaber-Konsortium vorgenommenen häufigen Geschäftsführerwechseln sowie an der Inanspruchnahme teuerer Beratungsgesellschaften. Der Unternehmensbetrieb bei Märklin soll indessen zunächst unverändert weitergehen.

Paderborn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Im Falle eines am 14.01.2009 an einem See im Sauerland gefundenen, ermordeten Mädchens gibt die Polizei die Ermittlung eines dringend Tatverdächtigen in Paderborn bekannt.

Deutschland: Beginn eines Verfahrens zur Entschädigung von Anlegern nicht-spekulativer Geldanlagen bei der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers.

Deutschland: Die Lokführergewerkschaft GDL stimmt dem neuen Tarifvertrag der Bahn zu. Eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent in zwei Schritten ist darin vorgesehen.

Deutschland: Fortsetzung von Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Streik-Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Wiesbaden, Hessen, Deutschland; Vereinte Nationen; Iran: Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der Bundesrepublik Deutschland beraten in Wiesbaden über einen Dialog mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm.

Washington, USA: Nach dem Rückzug zweier Ministerkandidaten gibt der neue US-Präsident Barack Obama Fehler zu. Er habe das verpatzt, weil er sie auf eigene Verantwortung berufen habe, so Obama.

USA: Tod des Klangkünstlers Max Neuhaus im Alter von 70 Jahren.

Palästina; Europäische Union; Straßburg, Elsass, Frankreich: Palästinenserpräsident Abbas ruft in einer Anspache vor dem EU-Parlament in Straßburg auf, Friedenstruppen in die palästinensischen Autonomiegebiete zu entsenden. Es müsse ermöglicht werden, dass die Palästinenser in Frieden leben könnten.

Tübingen-Bühl, 04.02.2009 - Peter Liehr

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