Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 - Peter Liehr

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein 5 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Damit sollen Energieprojekte - von grenzüberschreitenden Gas- und Stromleitungen ist die Rede - und schnelle Internetverbindungen gefördert werden. Einer Forderung von deutscher Seite, der zufolge hauptsächlich Projekte gefördert werden sollen, die binnen Jahresfrist umgesetzt werden können, wird weitgehend entsprochen. Außerdem wird beschlossen, den EU-Krisenfonds für zahlungsunfähige Staaten von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Außerdem sichern Frankreich und Deutschland zu, kein EU-Land auf die so genannte schwarze Liste über Steueroasen zu setzen.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 und 20.03.2009 - Peter Liehr

USA: Prämienzahlungen an Manager sollen künftig mit 90 Prozent versteuert werden, so ein Gesetzesentwurf der US-Regierung, der zur Verabschiedung noch den Senat passieren muss. Dieser hat ein eigenes Gesetz verabschiedet, das eine Besteuerung mit 70 Prozent vorsieht.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 - Peter Liehr

Deutschland: In Deutschland können künftig höhere Strafen verhängt werden. Der Bundestag erhöht die maximalen Tagessätze von 5 000 auf 30 000 Euro. Damit ist es künftig möglich, Spitzenverdiener zu Millionenstrafen zu verurteilen.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 - Peter Liehr

Deutschland; Frankreich; Nordatlantikpakt: Ab heute gibt es am Oberrhein vorübergehend wieder Grenzkontrollen. Grund ist der anstehende NATO-Gipfel. Morgen wird berichtet werden, dass wegen des am Die 03. und 04.04.2009 in Straßburg, Kehl und Baden-Baden bevorstehenden NATO-Gipfels sogar deutschlandweit vorübergehend die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 und 20.03.2009 - Peter Liehr

Frankreich: Demonstrationen und Ausschreitungen in Frankreich. In ganz Frankreich protestieren Menschen gegen die Politik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy während der Finanzkrise. Am Abend zänden in Paris rund 500 Jugendliche Mülltonnen an und bewerfen die Polizei mit Steinen. Diese setzt ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer ein.

Israel; Palästina: Die israelische Armee soll während der Gaza-Offensive willkürlich palästinensische Menschen getötet haben. Ein Kommandeur bekennt, auf Anweisung eine alte Frau erschossen zu haben. Ein anderer Soldat soll Teile einer Familie erschossen haben, die sich verlaufen hatte. Auch über Vandalismus wird berichtet.

Tübingen-Bühl, 19.03.2009 - Peter Liehr