Europäische Union

Europäische Union: 60. Jahrestag der Gründung des Europarats. Heute sind 47 Mitgliedsstaaten im Europarat vertreten.

Europäische Union: In der EU gibt es nun offenen Streit über den Umgang mit innereuropäischen Steuervorteilen bei mehreren Ländern. Von deutscher Seite wird von Peer Steinbrück eine schwarze Liste verteidigt, die u.a. Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg vorwirft, Steuerkontrollen nicht steng genug zu nehmen und Steuerflucht zu begünstigen. In einer Nebenbemerkung nennt der deutsche Finanzminister die genannten Länder in einer Reihe mit der Hauptstadt von Burkina Faso. Steinbrück versucht in Brüssel, Unterstützung für ein Bad-Bank-Modell zu gewinnen.

Deutschland

Bayern, Deutschland: Die bayerische Staatsregierung geht gegen den illegalen Verkauf von Killerspielen an Minderjährige vor. Mitarbeiter der Behörde werden als Testkäufer in Geschäfte entsandt.

Deutschland: Mehrere Bürogebäude des Nutzfahrzeugeherstellers MAN werden aufgrund von Korruptionsverdacht polizeilich durchsucht. Das Unternehmen sagt Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe zu.

Deutschland: Fortsetzung des Streits um Steuerbegünstigungen in der Union. Entsprechende Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen weiterhin auf Widerspruch, von Seiten der CSU jedoch auch auf Unterstützung.

Deutschland: Der Bund erhöht seinen Anteil am vom Bankrott bedrohten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Anteilseigner Flowes kündigt an, seinen Aktienanteil an Hypo Real Estate nicht verkaufen zu wollen und gegen eine mögliche Enteignung durch die deutsche Bundesregierung klagen zu wollen.

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das frühere Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.

Tübingen-Bühl, 05.05.2009 - Peter Liehr